Berliner Tageszeitung - Mattarella beginnt am Mittwoch mit Gesprächen über neue italienische Regierung

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Mattarella beginnt am Mittwoch mit Gesprächen über neue italienische Regierung




Mattarella beginnt am Mittwoch mit Gesprächen über neue italienische Regierung

Machtvakuum in Italien inmitten der Corona-Krise: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte beginnt Staatschef Sergio Mattarella an diesem Mittwoch mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Diese Gespräche sollen bis Freitagnachmittag dauern, wie Mattarella ankündigte.

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Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition kürzlich am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Mattarella teilte nun mit, er werde mit allen führenden Politikern des Landes über einen Ausweg aus der politischen Krise sprechen.

Mattarella hatte Conte zuvor empfangen und dessen Rücktrittsgesuch angenommen. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus. Der parteilose Conte strebt laut Beobachtern mittels seines Rücktritts die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung mit einer stabilen Parlamentsmehrheit an. Die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung liegt jedoch bei Mattarella.

Conte schrieb im Onlinenetzwerk Facebook mit Blick auf die Corona-Krise, Italien mache eine "wirklich schwere Zeit" durch. In dieser Zeit werde eine Regierung mit einer "größeren und sichereren Mehrheit" gebraucht. Sein Rücktritt eröffne die Möglichkeit der Bildung einer neuen Regierung, "die einen Plan zur nationalen Rettung anbieten" könne.

Die bisherige Regierungskoalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war vor rund zwei Wochen zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte dann vor rund einer Woche mit 156 Stimmen zwar knapp. Doch ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen war seine Regierung zuletzt erheblich geschwächt. Für eine entscheidende Abstimmung im Parlament über eine Justizreform in den kommenden Tagen war eine Niederlage der Regierung erwartet worden.

PD und M5S kündigten bereits an, auch eine dritte Regierung unter Conte unterstützen zu wollen. Um eine stabile neue Koalition bilden zu können, braucht Conte jedoch weitere Abgeordnete auf seiner Seite. Ob ihm das gelingt, ist laut dem Experten Wolfango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo jedoch derzeit nicht absehbar: M5S und PD könnten Conte bei einem Misserfolg "fallen lassen und nach einem anderen Kandidaten suchen". Wer dies sein könnte, ist aber unklar.

Conte hatte die Regierungskoalition aus PD, M5S und IV seit September 2019 angeführt. Zuvor hatte der Rechtsprofessor einem Regierungsbündnis aus der M5S und der rechtsradikalen Lega vorgestanden.

(D. Wassiljew--BTZ)