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Lindner fordert Ausstiegsstrategie für Anti-Corona-Maßnahmen
FDP-Chef Christian Lindner hat eine "Exit-Strategie" für die deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Seine Partei trage zwar viele der Maßnahmen mit, frage sich zugleich aber jeden Tag, "wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
Die Corona-Krise dürfe nicht "zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen", warnte der FDP-Vorsitzende. "Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann." Auch dürfe es keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat geben, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiere.
Der Staat müsse sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen habe, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen, forderte Lindner. Die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, die der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen soll, kritisierte Lindner zugleich als nicht schnell und treffsicher genug. Es fehle eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe.
Der Bundestag will am Mittwoch eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden. Dem Bund soll es im Rahmen eines Nachtragshaushalts ermöglicht werden, Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise finanzieren zu können.
(M. Taylor--BTZ)
