Berliner Tageszeitung - Dreyer bekennt sich auf Parteitag zu SPD als Regierungspartei

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Dreyer bekennt sich auf Parteitag zu SPD als Regierungspartei




Dreyer bekennt sich auf Parteitag zu SPD als Regierungspartei
Dreyer bekennt sich auf Parteitag zu SPD als Regierungspartei / Foto: © AFP

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich nachdrücklich zur Rolle der SPD als Regierungspartei bekannt. Dies sei wichtig, "weil wir dieses Land verändern und gestalten wollen", sagte Dreyer am Freitag zum Auftakt des Bundesparteitags in Berlin. Sie verwies auf sozialdemokratische Erfolge wie Grundrente, beitragsfreie Kitas, Soli-Abbau für die große Mehrheit der Menschen und den Mindestlohn, "der jetzt perspektivisch auf zwölf Euro steigen soll".

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Nur wer regiere, "kann auch Politik verändern", wandte Dreyer sich gegen Forderungen nach einem Ausstieg aus der großen Koalition. Im Vordergrund stünden dabei die Werte der Partei: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Zwar seien in der Regierungsarbeit auch Kompromisse erforderlich, aber "wir müssen formulieren, was wir wollen".

Dreyer betonte auch die Rolle der SPD als Friedenspartei und die Aufgabe der Verteidigung der Demokratie: "Wir werden uns immer wieder den Hetzern und den Rechtsradikalen entgegenstellen." Das "Übel hat einen Namen", es gehe um Frauen und Männer, "sie sitzen in den Landtagen und im Bundestag", sagte sie mit Blick auf die AfD. "Ich bin sehr für Toleranz, aber keine Toleranz für Demokratiefeinde", stellte Dreyer klar.

Mit Blick auf die innerparteilichen Kontroversen der vergangenen Monate mahnte die kommissarische Parteichefin zur Geschlossenheit: "Wir brauchen auch Einsicht, dass der Inhalt mancher Diskussionen nicht wichtiger ist als der Anstand, mit dem sie geführt werden." Wichtig sei zudem, "einmal getroffene Entscheidungen gemeinsam zu tragen und umzusetzen".

Dreyer wandte sich ferner gegen Befürchtungen, die SPD könnte in der Bedeutungslosigkeit versinken - in Umfragen erreichte sie zuletzt nur 13 Prozent. "Die SPD ist Volkspartei und sie wird es immer bleiben", sagte die Interimschefin.

Dem neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wünschte Dreyer "viel Kraft, Fortüne und Zusammenhalt". Esken und Walter-Borjans sollen nach ihrem Erfolg bei der parteiinternen Mitgliederbefragung am Nachmittag zu Parteivorsitzenden gewählt werden.  (K. Petersen--BTZ)