Berliner Tageszeitung - Entscheidender Tag der G20-Beratungen in Osaka

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Entscheidender Tag der G20-Beratungen in Osaka




Entscheidender Tag der G20-Beratungen in Osaka

In der japanischen Hafenstadt Osaka hat am Samstag der zweite und entscheidende Tag des G20-Gipfels begonnen. Die abschließenden Beratungen der großen Industrie- und Schwellenländer dürften darüber entscheiden, ob der Gipfel ein Mindestmaß an Einigkeit demonstrieren kann - oder aber als Fehlschlag enden wird. Das Zustandekommen einer gemeinsamen Abschlusserklärung steht wegen tiefer Differenzen in der Klimapolitik in Frage. Hier war zunächst kein Konsens in Sicht.

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Die Unterhändler rangen hinter den Kulissen um einen Durchbruch im Streit um die Gipfelstellungnahme zur Klimapolitik, um so ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Die Europäer wollen nicht zulassen, dass die Abschlusserklärung in diesem Punkt hinter frühere Aussagen der G20 zurückfällt.

Beteiligte Diplomaten sprachen von "sehr schwierigen Verhandlungen" in der Nacht. Die USA hätten in der Klimafrage eine "sehr harte" Haltung vertreten. Die europäischen Staaten seien sich aber weiterhin einig, dass sie keine Abstriche an der Erklärung zum Klimaschutz zulassen wollten. Am Samstagvormittag (Ortszeit) wurde weiter verhandelt.

Nach französischen Angaben versuchen die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen, von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen. Genannt wurden Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei.

Die Europäer wollen aber zumindest den Standard der letzten beiden G20-Gipfel halten - also eine Abschlusserklärung, in der sich 19 G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Sie wollen verhindern, dass sich andere G20-Länder dem Sonderweg der USA in der Klimapolitik anschließen.

Ein weiteres großes Thema dürfte am Samstag das bilaterale Treffen der USA und Chinas zum Handelsstreit sein. Mit Blick auf den Handelsstreit sagte US-Präsident Donald Trump am Vorabend, er erwarte für Samstag ein "produktives" Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping: "Es wird hoffentlich für beide Länder gut ausgehen."

Trump argumentiert, sein Land sei im bilateralen Handel mit der Volksrepublik im Nachtteil. Er will bessere Bedingungen aushandeln. Um Druck zu machen, hat er bereits Strafzölle verhängt, auf die China mit ähnlichen Maßnahmen reagierte. Der Streit belastet die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft. Beobachter erwarteten in Osaka keinen Durchbruch in dem Streit. Möglich schien aber, dass Trump und Xi eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbaren, um die ausgesetzten Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, das Treffen sei eine einzigartige Möglichkeit, ein gemeinsames Vorgehen bei der Verringerung der Handelsspannungen zu finden und die belasteten Beziehungen zurück auf einen guten Weg zu bringen".

Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.

(K. Petersen--BTZ)