Berliner Tageszeitung - Medienwirksame Empörung über Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Abgeordneten von Union und FDP aufgerufen, in dieser Sache gemeinsam abzustimmen. "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln", forderte Gauland. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine Mehrheit für die "dauerhafte Abschaffung" des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz.

Da passt es ins sprichwörtliche Bild, dass auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich äußert und die Hoffnung äußert, "dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft". Es sei Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, vom Donnerstag. Gemeinsame "Anträge, Gesetze oder Initiativen" mit der AfD könne es zwar nicht geben, aber "wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt".

FDP-Chef Christian Lindner kündigte seinerseits eine Gesetzesinitiative an, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. "Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen", sagte Lindner nach Information von BERLINER TAGESZETUNG. "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden." Ausnahmen könne es in "humanitären Härtefällen" geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne.

Die große Koalition hatte 2016 den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Dies endet automatisch, wenn vorher nicht verlängert wird. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte hierbei dann auch fast schon im Stile von trüber Demagogie und Diffamierung, die Pläne zur weiteren Verhinderung des Familiennachzugs "einfach nur widerwärtig". Weiter erklärte sie mit Blick auf de Maizière: "Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD." Offensichtlich wolle der Innenminister sich "die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen", fabuliert Jelpke medienwirksam weiter. De Maizière spiele hier "mit dem Feuer", sagte Jelpke zudem in einem Interview.

"Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden", fiel Grünen-Chefin Simone Peter in den Interviewreigen ihrer Politikerkollegen ein, frei nach dem Motto: "ich habe auch noch was zu erzählen und fügte hinzu: "...wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich spätestens jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen und davon absehen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen".

(A. Lefebvre--BTZ)