Berliner Tageszeitung - Steuersenkungen sind Hauptforderung in Frankreichs "großer nationaler Debatte"

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Steuersenkungen sind Hauptforderung in Frankreichs "großer nationaler Debatte"




Steuersenkungen sind Hauptforderung in Frankreichs

Hunderttausende Franzosen haben sich in der "großen nationalen Debatte" der Regierung von Präsident Emmanuel Macron für Steuersenkungen ausgesprochen. Das geht aus der Zusammenfassung der als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste initiierten landesweiten Veranstaltungsreihe hervor, die die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte. Regierungschef Edouard Philippe will die Resultate der zweimonatigen Debatte am Montag in einer Rede in Paris vorstellen.

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Wie aus dem Papier hervorgeht, sprachen sich viele Teilnehmer auch für die Wiedereinführung der in Frankreich seit Langem umstrittenen Vermögenssteuer aus. Zudem forderten sie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den Diskussionen jedoch "unpräzise" geblieben.

Macron hatte bei der Ankündigung der "großen nationalen Debatte" im Januar die Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie vorgegeben. Während der Veranstaltungen brachten viele Teilnehmer zudem die Gesundheitsvorsorge auf die Tagesordnung. Einwanderung spielte dagegen eine geringe Rolle.

Vom 15. Januar bis zum 15. März gab es nach Regierungsangaben landesweit insgesamt mehr als 10.000 Diskussionsrunden, in denen Bürger Beschwerden vorbringen und eigene Vorschläge machen konnten. Mehr als 1,5 Millionen Franzosen beteiligten sich an dem Format.

Das Parlament soll am Dienstag und Mittwoch über die Ergebnisse der Veranstaltungen diskutieren. Die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung, die zum Teil mit massiver Gewalt einhergingen, hatten Mitte November begonnen. Inzwischen flauten sie ab: Am Samstag gingen landesweit noch 22.300 Menschen auf die Straße - Mitte November waren es 282.000 gewesen.

(L. Brown--BTZ)