Berliner Tageszeitung - Streit um Wahlergebnis stürzt Komoren in eine politische Krise

Börse
Goldpreis -1.78% 1651.7 $
TecDAX -1.75% 2656.28
SDAX -3.83% 10507.96
Euro STOXX 50 -2.35% 3348.6
MDAX -3.22% 22541.58
EUR/USD -1.5% 0.9693 $
DAX -2.01% 12284.19

Streit um Wahlergebnis stürzt Komoren in eine politische Krise




Streit um Wahlergebnis stürzt Komoren in eine politische Krise

Ein Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat den afrikanischen Inselstaat Komoren in eine Krise gestürzt. In der Hauptstadt Moroni waren am Donnerstag über Stunden hinweg Schüsse zu hören, nachdem die Polizei einen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten festgenommen hatte, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr. Zudem lösten Polizisten eine Kundgebung auf, die sich gegen die Wiederwahl des umstrittenen Staatschefs Azali Assoumani richtete. Zwölf Demonstrantinnen wurden vorübergehend festgenommen.

Textgröße:

Am Dienstag hatte die Wahlkommission des armen und chronisch instabilen Inselstaats den seit 2016 amtierenden Präsidenten Assoumani zum Sieger der Wahl vom Sonntag erklärt. Oppositionsparteien vermuten Wahlbetrug und erkennen das Ergebnis nicht an.

Der Kandidat Soilihi Mohamed - ein früherer Armeechef, der laut Wahlkommission auf Platz vier landete - erklärte sich daraufhin zum Vorsitzenden eines "nationalen Übergangsrats", der Neuwahlen organisieren will. Mohamed wird dabei von allen zwölf unterlegenen Präsidentschaftskandidaten unterstützt.

Nach Angaben von Mitarbeitern wurde Mohamed daraufhin am Donnerstag in seinem Haus in Moroni festgenommen. Kurz darauf fielen im Bereich einer Armeekaserne in der Hauptstadt Schüsse, die nach BTZ-Information auch am Nachmittag noch andauerten. Die Straßen in Moroni waren wie ausgestorben, viele Bürger blieben zuhause. Polizisten trieben Menschen mit Tränengas auseinander.

Innenminister Mohamed Daoudou sagte hierzu, die Lage sei "unter Kontrolle". Es habe "Schüsse nahe der Kaserne gegeben, aber es gibt kein großes Problem". Aus westlicher Quelle in Moroni verlautete, es herrsche "beträchtliche Konfusion". Nach Mohameds Festnahme habe eine Gruppe von Soldaten versucht, die Kaserne zu besetzen. Mindestens ein Soldat wurde bei den Zusammenstößen verletzt, wie BTZ erfuhr.

Die komorische Polizei löste am Morgen einen Marsch von rund 100 Frauen auf, die dem Obersten Gericht eine Petition gegen Assoumanis Wiederwahl übergeben wollten. Ein Dutzend der Teilnehmerinnen wurde festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am Montagabend waren bei Protesten in Moroni zwölf Menschen verletzt worden. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Oppositionskandidaten und deren Anhänger vor, die in einem Protestzug durch die Stadt liefen.

Die Lage auf den Komoren mit rund 800.000 Einwohnern ist seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich 1975 von Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang geprägt. Mehr als 20 Putschversuche wurden gezählt, vier von ihnen führten zum Sturz der Regierung. Der letzte Staatsstreich fand im Jahr 1999 statt, als der damalige Armeechef Assoumani das erste Mal die Macht ergriff.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der zwischen Mosambik und Madagaskar gelegenen Inselkette lebt in Armut. Viele Menschen haben nicht genug zu essen und können weder lesen noch schreiben.

 

(W. Winogradow--BTZ)