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Macron fordert "europäische Agentur zum Schutz der Demokratie"
Weniger als drei Monate vor der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag, der am Dienstag in Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU erscheint, sprach er sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus. Diese sollte in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.
"Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten", schrieb Macron in dem Beitrag, der unter anderem in den Zeitungen "Die Welt", "The Guardian", "El País" und "Corriere della Sera" erscheint. Zudem müssten durch EU-weite Regelungen "Hass- und Gewaltkommentare" aus dem Internet verbannt werden.
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", erläuterte Macron in dem Beitrag, mit dem er offenbar seine Kampagne für die Europawahl im Mai einläutet. Europa sei in den Augen vieler Bürger ein "seelenloser Markt" geworden. Diejenigen, die nichts ändern wollen, irrten, "denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen".
Macron listet eine Reihe von Initiativen auf, mit denen die EU sich stärken soll. Er regt unter anderem eine Reform der Wettbewerbspolitik an und eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Man solle "Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe". In strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen müssten europäische Unternehmen bevorzugt behandelt werden.
Zudem macht sich Macron für stärkere verteidigungspolitische Anstrengungen stark und schlägt vor, den Grenzschutz im Schengen-Raum zu forcieren. "Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit" lauten seine Vorschläge.
(U. Schmidt--BTZ)
