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Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung zeichnet sich ab
Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde. Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stimmt die Opposition im Senat erwartungsgemäß geschlossen gegen die Ausrufung des Notstands, hat sie zusammen mit den voraussichtlich mindestens vier abtrünnigen Republikanern die Mehrheit beisammen.
Der Kongress ist gesetzlich befugt, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten erklärten Notstand wieder zu beenden. Allerdings kann der Präsident gegen diesen Beschluss sein Veto einzulegen. Ein solches Veto kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern überstimmt werden - eine extrem hohe Hürde.
Trump hat bereits sein Veto gegen die Anti-Notstands-Resolution angekündigt, sollte sie auch den Senat passieren. Er würde sein Veto zu "100 Prozent" dagegen einlegen, sagte er vor anderthalb Wochen. Gleichwohl wäre ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen seine Notstandsdeklaration für Trump eine schwere politische Niederlage.
Senator Paul erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Beitrag für die Website des TV-Senders Fox News, dass er zwar die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und mehr Grenzsicherheit wolle. Doch könne er nicht den vom Präsidenten eingeschlagenen Weg unterstützen, sich diese Gelder per Notstandsdeklaration und damit unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen.
Die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung delegiere die Macht über den Haushalt an den Kongress, betonte Paul. Dieses Prinzip werde durch Trumps Vorgehen "auf den Kopf gestellt". Der Senator äußerte auch die Erwartung, dass das Oberste Gericht "aller Wahrscheinlichkeit nach" die Notstandsdeklaration für nichtig erklären werde. 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht.
Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Grenzmauer - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete dann in der vergangenen Woche die Resolution gegen den Notstand.
(O. Petrow--BTZ)
