Berliner Tageszeitung - Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP

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Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP




Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP
Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP / Foto: © AFP

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok hat eine weitere Debatte über den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) angemahnt. "Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe).

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Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, sei eine demokratische Volkspartei, die sehr wenig mit den europäischen Vorstellungen der rechtsgerichteten Regierung Orbans zu tun habe. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Orban die EVP zu seinem Ebenbild umzubauen versucht."

Brok forderte Orban auf, "die Plakataktion gegen Juncker und Soros sofort zu beenden, nicht erst in zwei Wochen". Er erwarte zudem, dass sich Orban entschuldige für seinen Fehler. "Orban schadet der EVP massiv."

EVP-Vizechef David McAllister (CDU) sagte der "Welt": "Die Europäische Volkspartei ist eine Europapartei. Herr Orban und die Fidesz-Partei entfernen sich seit längerem von unseren gemeinsamen europäischen Überzeugungen. Die jüngsten Plakataktionen sind ein Tiefpunkt." Das sei Anlass zu großer Sorge. "Wir müssen mit den Ungarn Klartext reden", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.

Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen Juncker gestartet. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Orban kündigte jedoch bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Viezpräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll.

(O. Karlsson--BTZ)