Berlin
18 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
18 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
12 °C
Rostock
Deutschland - Paul Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept ist nicht finanzierbar
Deutschland - Paul Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept ist nicht finanzierbar
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Sozialdemokraten wegen ihres Sozialstaatskonzepts scharf attackiert. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Insbesondere bei der Reform des Hartz-IV-Systems würden die Koalitionspartner angesichts der SPD-Pläne "nicht zueinander kommen".
Der SPD-Vorstand hatte vor zwei Wochen ein umfassendes Sozialstaatskonzept beschlossen, das unter anderem vorsieht, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" mit weniger Sanktionen zu ersetzen. Arbeitslosengeld I soll insbesondere für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden können, für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben. Ziemiak sagte, eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute, längeres Arbeitslosengeld I und weitere Pläne der SPD würden "am Ende dazu führen, dass Menschen länger auf staatliche Leistungen angewiesen sind".
Die Sozialdemokraten versuchten, "ihr traumatisches Erlebnis mit den Schröder-Reformen mit denselben Placebo-Pillen zu behandeln", urteilte er. "Sie merkt gar nicht, dass der Grund für ihre Misere woanders liegt", sagte Ziemiak mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD.
Auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente kritisierte der CDU-Politiker erneut deutlich. Heil wolle das Geld "nach dem Gießkannen-Prinzip" verteilen. Das führe zu mehr Ungerechtigkeit, sagte Ziemiak nach BTZ-Information weiter dazu.
Die Einführung einer Grundrente für Menschen, die wegen niedriger Einkünfte trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als dort vorgesehen lehnt Heil aber eine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung ab. "Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union", sagte dazu Ziemiak.
(I. Johansson--BTZ)
