Berliner Tageszeitung - Grüne und FDP fordern Aufklärung über Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer

Zuvor hatte der "Focus" berichtet, dass Amri einen Helfer bei dem Anschlag mit zwölf Toten in Berlin Ende 2016 gehabt habe. Möglicherweise handele es sich um seinen Vertrauten Bilel Ben Ammar, der wenige Wochen nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben worden sei. Laut "Focus" wurde Ben Ammar abgeschoben, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, da er ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts gewesen sei.

Mihalic bestätigte es als "gesichert", dass die beiden Männer bis kurz vor dem Attentat am Breitscheidplatz in einer "engen Verbindung" gestanden hätten. Ben Ammar sei abgeschoben worden, "bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte". Der Untersuchungsausschuss wolle nun den wichtigen Zeugen befragen, der eine "Schlüsselfigur" sei.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Ben Ammar sei Anfang 2017 abgeschoben worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe am Freitag von dem Vorgang Kenntnis erlangt und angeordnet, "dass die behaupteten Vorwürfe umgehend überprüft werden". Fest stehe, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung vorab zugestimmt hätten, erklärte das Ministerium.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte den Umgang mit dem mutmaßlichen Amri-Vertrauten scharf. Angesichts der wichtigen Rolle, die der Tunesier für Amri gespielt habe, stelle sich die Frage, ob er "nur Zeuge, Beihelfer oder Mittäter" gewesen sei. Dem und der Dimension des Anschlags sei aber die Vernehmung des Mannes nicht gerecht geworden. Zudem sei Ben Ammar innerhalb weniger Tage abgeschoben worden, "ohne dass man in dem Fall ausermittelt hat".

Auf Videoaufnahmen des Anschlagsgeschehens vom Breitscheidplatz ist laut "Focus" dokumentiert, dass ein Unbekannter, bei dem es sich um Ben Ammar handeln könnte, an der Tatausführung beteiligt gewesen sei könnte. Der Mann schlug demnach einen Weihnachtsmarktbesucher mit einem Gegenstand, womöglich um Amri die Flucht zu ermöglichen.

Auch die FDP zeigte sich befremdet über die schnelle Abschiebung des mutmaßlichen Amri-Helfers. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, forderte, die Berichte über eine Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an dem Vorgang müssten "umfassend aufgearbeitet werden". Die Bundesregierung müsse dem Untersuchungsausschuss belastbare Informationen dazu liefern sowie zu der Frage, wo sich Ben Ammar heute aufhalte.

Der aus Tunesien stammende Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin. Dass Amri Kontakt zu anderen Gefährdern hielt, bestätigen auch deutsche Behörden. Sie gehen jedoch nach eigenen Angaben davon aus, dass dieser die Tat allein verübte.

Der Präsident des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, äußerte bei einer Befragung im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend deutliche Selbstkritik. Er räumte "fatale handwerkliche Fehler" und "organisierte Verantwortungslosigkeit" ein, wie die Pressestelle des Bundestags mitteilte. Im Fall Amri sei "alles schiefgegangen, was schiefgehen kann an Kooperation".

(L. Solowjow--BTZ)