Berliner Tageszeitung - Bundeskanzlerin Merkel nimmt Juncker gegen Kritik aus Ungarn in Schutz

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Bundeskanzlerin Merkel nimmt Juncker gegen Kritik aus Ungarn in Schutz




Bundeskanzlerin Merkel nimmt Juncker gegen Kritik aus Ungarn in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Angriffe der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. "Ich kann nur sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie kündigte an, "dass wir das auch in den Gesprächen deutlich machen werden".

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Welche Gespräche sie damit meinte, machte Merkel nicht klar. Auch vermied sie eine Antwort auf die Frage, ob Ungarns Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ausgeschlossen werden solle. Der EVP-Parteienfamilie gehören auch CDU und CSU an.

Ungarns nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft Juncker und dem jüdischen US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vor. Mit Steuergeldern finanzierte Plakate zeigen Soros und Juncker mit dem Slogan "Auch du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorbereitet!"

Die EU-Kommission hatte sich empört über die Kampagne gezeigt. Juncker warf Orban "Lügen" vor und forderte, dessen Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas nannte die Kampagne "unfassbar". es sei "schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat".

Orbans Regierung führt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Orban hatte den ungarischstämmigen jüdischen Investoren zum "Staatsfeind" erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördere.

Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und verantwortliche Regierungsführung zu fördern. In vielen Ländern wurde er damit inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten.

Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Die ungarische Regierung schottete das Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien ab und weigert sich, zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

 

(F. Schulze--BTZ)