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Opposition fordert Hilfe für jüdische Zuwanderer aus früherer Sowjetunion
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen ab 1991 mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer nach Deutschland, von denen viele nun nur geringe Rentenansprüche haben. Grüne, Linke und FDP riefen die Bundesregierung am Mittwoch auf, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag und wollen mit einem gemeinsamen Antrag im Bundestag Druck auf die große Koalition machen.
Die seit Anfang der 1990er Jahre aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland aufgenommenen jüdischen Zuwanderer seien "häufig in einer schwierigen Lage hinsichtlich ihrer materiellen Situation im Alter", heißt es in dem Antrag der drei Oppositionsfraktionen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge "schnellstmöglich" zu verbessern.
"Ihre Rentenbiografie beginnt im Prinzip mit der Einreise in die Bundesrepublik", schilderte die Linken-Abgeordnete Petra Pau die Lage der Betroffenen. Viele von ihnen lebten daher in Altersarmut, während bei anderen Einwanderergruppen wie den Spätaussiedlern in deren Herkunftsländern erworbene Rentenansprüche in das deutsche System übertragen worden seien.
Pau stellte die Initiative der drei Fraktionen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) vor, am Donnerstag steht ihr Antrag zur Debatte auf der Tagesordnung der Bundestags. Die drei Bundestagsvizepräsidenten riefen die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf: "Die Zeit drängt", sagte Roth.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag auch im Hinblick auf jüdische Kontingentflüchtlinge vereinbart, für Härtefälle einen Ausgleich durch eine Fondslösung zu schaffen. Die drei Oppositionsfraktionen werfen der Bundesregierung vor, dass aber seitdem nichts passiert sei.
Mit dem gemeinsamen Vorstoß solle die große Koalition gezwungen werden, "endlich das Problem anzufassen", sagte Kubicki. Der FDP-Abgeordnete forderte von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr.
Es sei richtig gewesen, die mehr als 200.000 jüdischen Zuwanderer und ihre Familien aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufzunehmen, sagte Roth. "Aber wer willkommen heißt, trägt Verantwortung." Es brauche daher eine "sehr konkrete Regelung", um den Betroffenen ein würdiges Leben im Alter zu garantieren. "Die Aufnahme dieser Menschen darf keine Stunde null in ihrem Leben bedeuten."
Der Zentralrat der Juden begrüßte den Vorstoß der Oppositionsparteien. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", die in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleisteten Arbeitsjahre der jüdischen Zuwanderer ebenso wie bei den Spätaussiedlern anzuerkennen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse in ihrer Gesamtheit gewürdigt und rentenrechtlich angerechnet werden.
(N. Nilsson--BTZ)
