Berliner Tageszeitung - Seehofer will vor Rückkehr von IS-Anhängern "jeden Einzelfall" prüfen

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen.

Die Bundesregierung stellt dies vor große Schwierigkeiten. Zwar haben deutsche Staatsbürger ein Recht auf eine Rückkehr, die deutschen Behörden sehen die IS-Anhänger aber als Sicherheitsrisiko. Zudem lassen sich in den Kampfgebieten möglicherweise begangene Gräueltaten nur schwer nachweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland in dem Bürgerkriegsland Syrien keine diplomatische Vertretung mehr unterhält.

"Wir können nicht einfach einen Staatsanwalt oder Polizeibeamte da vor Ort hinschicken und Zeugenbefragungen machen", beschrieb Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings (CDU) im RBB-Inforadio die Lage. Es gebe aber bereits Ermittlungsverfahren und auch Haftbefehle.

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte Seehofer am Dienstag auf, ein mögliches Vorgehen darzulegen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte Seehofer daraufhin der "SZ". Diese könnten nur zurückkehren, wenn ihre Identität zweifelsfrei feststehe und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellten.

"Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", stellte Seehofer klar. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben.

Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt", sagte der Innenminister. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

Seehofer zeigte sich aber grundsätzlich zur Aufnahme der Dschihad-Anhänger bereit. "Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben oder Gefährder, von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden", sagte er. "Da können wir nicht im Gegenzug sagen: Wir nehmen solche Leute nicht zurück."

Allerdings sei "mit größter Sorgfalt" vorzugehen. Es werde keine Rückkehr von Menschen mit mehreren Identitäten geben. Auch IS-Frauen und ihren Kinder werde die Regierung "keinen Blankoscheck" ausstellen, fügte Seehofer hinzu.

Aus Deutschland sind nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 "gut 1050 Personen" in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen. Ein weiteres Drittel dieser Personengruppe hat keinen deutschen Pass.

(C. Fournier--BTZ)