Berliner Tageszeitung - Parlament von Myanmar bildet Ausschuss für Verfassungsreform

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Parlament von Myanmar bildet Ausschuss für Verfassungsreform




Parlament von Myanmar bildet Ausschuss für Verfassungsreform

Das Parlament in Myanmar strebt eine Reform der dem Militär bisher weitgehende politische Kontrolle garantierenden Verfassung an. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Bildung eines überparteilichen Ausschusses, der über Verfassungsänderungen sprechen soll. Hauptziel sei ein Gesetz zur Änderung der seit 2008 geltenden Verfassung, sagte Vizeparlamentssprecher Tun Tun Hein von der Liga für Demokratie (NLD) der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

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Suu Kyis Liga für Demokratie hatte die Wahlen im Jahr 2015 deutlich gewonnen, war aber zu einer nicht einfachen Machtteilung mit dem Militär gezwungen. Die von der Armee erlassene Verfassung sieht vor, dass das Militär alle mit Sicherheitsbelangen betraute Ministerien kontrolliert und ein Viertel der Parlamentssitze übernimmt. Damit hat das Militär bei Verfassungsänderungen ein Vetorecht.

Die angestrebte Reform der Verfassung könnte zu heftigem Streit zwischen der Zivilregierung und dem mächtigen Militär führen. Als im Parlament Anfang Februar erstmals der mögliche Ausschuss für die Reform diskutiert wurde, protestierten die Abgeordneten des Militärs heftig dagegen.

Armeechef Min Aung Hlaing räumte in einem Interview vor wenigen Tagen ein, dass die Verfassung "Änderungen" brauche. Es sei jedoch wichtig, dass das "Wesen" der Verfassung dadurch nicht verändert werde, sagte er der japanischen Zeitung "Asahi Shimbun".

Dem nun gebildeten Ausschuss zur Verfassungsreform gehören 45 Abgeordnete an, darunter 18 der NLD und acht Armeeangehörige. Zunächst gab es keine Angaben dazu, auf welche Änderung sich die Mitglieder konzentrieren wollen oder welchen Schritte geplant sind. Die nächsten Wahlen stehen 2020 an.

(Y. Rousseau--BTZ)