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Trump will Mauerbau mittels Notstandserklärung vorantreiben
Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen. Das kündigte am Donnerstag das Weiße Haus an. Nach diesen Angaben will Trump zugleich den im Kongress ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll.
Mit dieser Mitteilung bestätigte das Weiße Haus vorherige Angaben des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, der mit dem Präsidenten telefoniert hatte. Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.
Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.
Mit seiner gleichzeitigen Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, sucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis diesen Freitag kein neues Haushaltsgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen "shutdown". Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
