Berliner Tageszeitung - Koalitionsgipfel im Kanzleramt nach langen Beratungen beendet

Nach rund sechsstündigen Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihr Treffen im Kanzleramt beendet. Zum Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste sich am Mittwochabend etwa mit den in der Koalition umstrittenen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente.
 
Zudem sollte es in dem Koalitionsausschuss um weitere Themen gehen, zu denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.
 
Darüber hinaus stand der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Außerdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen. An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.
 
Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen. Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab.