Berliner Tageszeitung - "Sozialstaatsreform" und Machtgier: Geht es der SPD nur ums regieren?

Die SPD werde nun "sehr ernsthaft" mit der Union über ihre Beschlüsse reden. "Die Union hat ja auch Vorstellungen, was anders werden soll", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Ideen seiner Partei stehe. "Ich bin mir sicher, auch in der Union wird es Bewegung geben."

Der SPD-Parteivorstand hatte am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig ein Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. In der Union stoßen die jüngsten Vorschläge der SPD zur Sozialpolitik auf Kritik, Vertreter von CDU uns CSU befürchten etwa zu hohe Kosten für die Staatskasse.

Dieser Vorwurf aus den Reihen des Koalitionspartners habe ihn verwundert, sagte Klingbeil. Immer wenn der US-Präsident Deutschland zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufrufe und die Union dies unterstütze, "dann soll Geld da sein". Gleiches gelte, wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Steuersenkungen durch eine komplette Abschaffung des Soli fordere.

"Es ist eine Frage der politischen Entscheidung, wie wir Geld ausgeben", sagte Klingbeil. "Mir ist lieber, dass wir das Geld ausgeben für eine Rentnergeneration, die etwas geleistet hat, aber momentan nicht von diesem Geld im Alter vernünftig leben kann, als dass wir es für die Superreichen in diesem Land durch die Absenkung des Solidaritätsbeitrags ausgeben."

(P. Hansen--BTZ)