Berliner Tageszeitung - Großdemo von Rechten und Ultrarechten in Madrid gegen Regierungschef Sánchez

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Großdemo von Rechten und Ultrarechten in Madrid gegen Regierungschef Sánchez




Großdemo von Rechten und Ultrarechten in Madrid gegen Regierungschef Sánchez

Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien hat am Sonntag in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Wegen seines Dialogs mit Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist er für sie ein "Verräter".

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Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez Vorgänger Mariano Rajoy sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Die Demonstranten schwenkten spanische Fahnen und riefen "Stoppt Sánchez!" sowie andere Parolen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!" Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen.

"Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien", erklärte Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom "Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung", die von den "Feinden Spaniens" unterstützt werde.

Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern seinerseits vor, in "Schwarzweißmustern" zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Sánchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode 2020 ansetzen.

 

(F. Schulze--BTZ)