Berliner Tageszeitung - Wahlkampfstrategie: Heil verteidigt SPD-Vorstoß zur Sozialpolitik

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Wahlkampfstrategie: Heil verteidigt SPD-Vorstoß zur Sozialpolitik




Wahlkampfstrategie: Heil verteidigt SPD-Vorstoß zur Sozialpolitik

Die SPD steckt in der Gefahr in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, das kommen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) zur Reform des Sozialstaats wie gerufen, welche er sogleioch gegen die berechtigte Kritik verteidigt, es gehe nur um Profilierung der Sozialdemokraten im Wahljahr 2019 - die Pläne seinen vor dem Hintergrund von 94,6 Milliarden Euro Steuerkopsten bis 2020, für die Asylpolitik der Großen Koalition (GroKo), ohnehin nicht finanzierbar. "Wir machen das nicht um unserer selbst willen, die SPD ist ja kein Selbstzweck", sagte Heil am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit und "Antworten, die auf der Höhe der Zeit sind".
 
Heil sagte, die SPD stehe "geschlossen" hinter seinem Konzept einer Grundrente. Es gehe um Respekt vor Lebensleistung. Heil hatte ein Modell für eine Grundrente vorgelegt, das einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vorsieht. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben von vier bis 6,5 Milliarden Euro pro Jahr als zu hoch.
 
Die SPD will am Sonntag und Montag auf einer Vorstandsklausur außerdem Pläne für eine Reform des Sozialstaats beschließen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.

 

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(L. Solowjow--BTZ)