Berliner Tageszeitung - Streit zwischen den USA und Deutschland um Mitglied der früheren Sauerlandzelle

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Streit zwischen den USA und Deutschland um Mitglied der früheren Sauerlandzelle




Streit zwischen den USA und Deutschland um Mitglied der früheren Sauerlandzelle

Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker hat die deutschen Behörden scharf für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Seine Regierung sei über diese Entscheidung "schwer enttäuscht", erklärte Whitaker am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die "Rechtsstaatlichkeit untergraben".

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Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Abschiebung habe es sich um "eine Entscheidung der unabhängigen Justiz" gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei "nach rein rechtsstaatlichen Kriterien" getroffen worden.

Die US-Behörden hatten die Auslieferung des türkischen Staatsbürgers Adem Y. in die Vereinigten Staaten angestrebt. Er ist dort wegen seiner mutmaßlichen Komplizenschaft bei einem Anschlag auf US-Soldaten in Afghanistan angeklagt. Bei dem Selbstmordanschlag im Jahr 2008 waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere getötet worden.

Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Da seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet wurde, endete seine Haftzeit kürzlich. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verfügte Ende Januar die Abschiebung von Y. in die Türkei mit der Begründung, dass er weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle.

Der Streit um Y. kochte laut US-Medienberichten am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im State Department hoch. Bei dem Treffen des deutschen Chef-Diplomaten mit Vizeaußenminister John Sullivan habe sich die US-Seite frustriert gezeigt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, er sei mit den Aussagen des deutschen Außenministers zu dem Fall nicht zufrieden gewesen. Der Fall Y. könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden, wurde dieser Regierungsmitarbeiter zitiert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren ohnehin bereits stark angespannt. Zu den Streitthemen gehören die aus Sicht Trumps viel zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben und die Handelsbeziehungen.

(A. Bogdanow--BTZ)