Berliner Tageszeitung - Merkel: Werden Austrittsabkommen zum Brexit nicht wieder aufschnüren

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Merkel: Werden Austrittsabkommen zum Brexit nicht wieder aufschnüren




Merkel: Werden Austrittsabkommen zum Brexit nicht wieder aufschnüren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen zum Brexit nicht noch einmal aufgeschnürt werden soll. Das sei "nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio. Zugleich hob sie hervor: "Wir wollen alles daran setzen, dass es nicht zu einem No Deal kommt, weil das die Unsicherheit vergrößern würde".

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Die Kanzlerin fügte an, zwar könne das Austrittsabkommen nicht wieder geöffnet werden, "aber wir haben eine Verabredung für die zukünftigen Beziehungen". Hier könnten auch Fragen geregelt werden, die derzeit noch diskutiert würden, wie etwa die des "Backstop". Um diesen Streit um die künftige Regelung an der irischen Grenze zu lösen, "muss man kreativ sein, da muss man aufeinander hören", forderte Merkel. Die Zeit könne noch für Gespräche genutzt werden, um das, "was bis jetzt einer Einigung im Weg stand, vielleicht - wenn alle guten Willens sind -, noch zu einer Einigung zu bringen". Entscheidend sei hier aber, dass Großbritannien sagen müsse, wie es sich dies vorstelle.

Auch Abe betonte, sein Land wolle die negativen Auswirkungen des Brexits auf die japanischen Unternehmen und die Weltwirtschaft minimieren. Japan setze auf die Vermeidung eines "No-Deal"-Austritts.

Die EU und London wollen nach dem Brexit eine "harte Grenze" zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland mit Kontrollen verhindern. Nach dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung für die irische Grenze verhandelt. Ohne Einigung würde dann eine Auffanglösung greifen, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieser sogenannte Backstop ist den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

(K. Petersen--BTZ)