Berliner Tageszeitung - Schlachtfeld Europa: USA erklären Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

Die Entscheidung Washingtons war erwartet worden: Mit der Erklärung setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde.

Pompeo forderte Russland auf, innerhalb dieser Frist zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, "endet der Vertrag", sagte der US-Außenminister.

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Pompeo unterstrich, dass seine Regierung weiterhin "bereit" sei, mit Moskau über die Abrüstung zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten hätten weiter die Hoffnung, "ihre Beziehungen mit Russland wieder auf ein besseres Fundament zu stellen, aber die Verantwortung für einen Kurswechsel liegt bei Russland".

Russland kritisierte den Schritt der USA scharf. Die Entscheidung Washingtons, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, sei ein weiteres Beispiel für die Abkehr der US-Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Es gehe nicht um die Frage einer "Schuld Russlands". "Es ist die Strategie der USA, sich ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen zu entledigen."

Die Nato erklärte ihre "volle" Unterstützung für die Entscheidung Washingtons. Russland müsse zu einer "umfassenden und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückkehren. "Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat", sagte auch Merkel in Berlin. "Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Moskau vor, den Vertrag mit Verstößen "faktisch außer Kraft gesetzt" zu haben. Er rief beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest beide Seiten zum Dialog auf.

Mit dem Austrittsprozess wächst die Angst vor einer neuen Rüstungsspirale. Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican und IPPNW forderten die Bundesregierung auf, alles gegen ein mögliches neues Wettrüsten und eine Stationierung von neuen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu tun."Die Bundesregierung sollte jetzt klar im Sinne der deutschen Bevölkerung sagen: Wir wollen hier keine Atomwaffen, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg in Europa haben", sagte Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied von Ican Deutschland, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview.

Eine Debatte über einen Rüstungswettlauf werde "Europa wieder zerreißen" und "am Ende des Tages auch schwächen", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Bukarest im Vorfeld der Erklärung Pompeos. "Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht."

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz forderte dagegen die Stationierung von US-Atomraketen in Europa. Dies liege im "europäischen Interesse", sagte Czaputowicz dem hierzu nach BTZ-Information.

US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht zu den Bestimmungen des Vertrags zurückkehrt. Die nach dem Abkommen vorgesehene offizielle Benachrichtigung an Russland, dass der Ausstieg vollzogen wird, soll am Samstag erfolgen.

(F. Schulze--BTZ)