Berliner Tageszeitung - Vorsichtige Kompromisssignale im Verfassungsstreit um den Digitalpakt

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Vorsichtige Kompromisssignale im Verfassungsstreit um den Digitalpakt




Vorsichtige Kompromisssignale im Verfassungsstreit um den Digitalpakt

Vor Verhandlungen im Verfassungskonflikt zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt gibt es vorsichtige Kompromisssignale. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider deutete am Mittwoch in Berlin Gesprächsbereitschaft vor allem hinsichtlich der von den Ländern abgelehnten Kofinanzierungspflicht an. Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigten aber auch ihre Bedenken gegen die Pläne des Bundes.

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Am Abend sollte erstmals im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern über die geplanten Grundgesetzänderungen gesprochen werden, mit denen das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden soll. Dies würde es dem Bund ermöglichen, Investitionen in Schulen stärker mitzufinanzieren, aber auch in anderen Bereichen eine finanzielle Zusammenarbeit erleichtern. Neben dem Widerstand aller Bundesländer gegen die sogenannte Kofinanzierungsklausel wehren sich einige Ministerpräsidenten auch grundsätzlich gegen eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik.

"Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Daher darf es über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben." Zwar wollten alle Seiten den Digitalpakt, bei dem der Bund die digitale Ausstattung von Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern will, "aber es geht nicht, dass der Bund über Geld Kompetenzen an sich reißt", hob Söder hervor. Eine ähnliche Position vertreten auch weitere unionsgeführte Länder sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg.

Den Widerstand gegen die Kofinanzierungsklausel bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Demnach müssten die Länder auch bei künftiger Zusammenarbeit, unabhängig vom Digitalpakt, Mittel des Bundes um Eigenmittel in mindestens gleicher Höhe ergänzen. "Es gibt finanzschwache Länder für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen", sagte Günther dazu dem Bayerischen Rundfunk. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte in einem TV-Interview die Kofinanzierungsklausel erneut ab.

Schneider hob hervor, auch den Ministerpräsidenten der SPD gehe es nur um die Kofinanzierung. "Da sind wir verhandlungsbereit", hob er für die SPD-Bundestagsfraktion hervor. Allerdings müsse schon sichergestellt werden, dass Bundesmittel auch zweckgemäß verwendet würden. Die Vorhaltungen Söders wies Schneider zurück. Es gehe nicht um Bildungsinhalte, sondern "nur um Ausgaben für Investitionen". "Die Schüler und Lehrer warten darauf", drängte er auf eine schnelle Lösung des Verfassungsstreits.

An die Kompromissbereitschaft der Länder appellierte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es gehe bei dem Vorhaben "gerade nicht darum, dass der Bund den Ländern hineinregiert", erklärte auch sie. FDP-Fraktionsvize Katja Suding rief in Berlin ebenfalls die Ministerpräsidenten auf, "eigene Befindlichkeiten zurückzustellen" und zu einer pragmatischen Lösung für einen "modernen Bildungsföderalismus" zu kommen.

"Der Digitalpakt darf nicht scheitern", mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden", hob er hervor.

Mit Ergebnissen wurde für die abendliche Sitzung des Vermittlungsausschusses allerdings noch nicht gerechnet. Vielmehr soll zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Schneider äußerte aber die Hoffnung, dass das Vermittlungsverfahren bis Mitte nächster Woche abgeschlossen werden könne.

 

(O. Petrow--BTZ)