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Kramp-Karrenbauer und Söder versprechen respektvolle Zusammenarbeit
Nach dem massiven Krach der beiden Unionsparteien im vergangenen Jahr haben die neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU für 2019 eine enge und respektvolle Zusammenarbeit versprochen. Es sei nach den Wechseln an den Parteispitzen eine "neue Phase" in der Union angebrochen, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Deswegen ist dieses Jahr 2019 nicht nur ein Jahr der Erneuerung sondern auch der neuen Zusammenarbeit."
Kramp-Karrenbauer sagte, die beiden Unionsparteien wollten die vor ihnen liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken. "Nicht im Sinne von hundertprozentiger Übereinstimmung, das gab es zwischen CDU und CSU noch nie" - aber in "einem guten Einvernehmen", fügte sie hinzu. "Wir wissen, dass die Gemeinsamkeit am Ende uns stärker macht als der Streit", beteuerte Söder, der im vergangenen Jahr den Konflikt in der Union noch wiederholt angeheizt hatte.
Zuletzt war das Verhältnis der Unionsparteien von schweren Konflikten besonders in der Flüchtlingspolitik geprägt. Der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff Kramp-Karrenbauers Vorgängerin an der CDU-Spitze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, deswegen wiederholt massiv an. Der Dauerstreit brachte auch die große Koalition in Berlin an den Rand des Zusammenbruchs.
Die im Dezember ins Amt gewählte Kramp-Karrenbauer und der am 19. Januar an die CSU-Spitze berufene Söder wollen das Verhältnis von CDU und CSU wieder verbessern. Dafür berieten sie am Dienstag in der CDU-Parteizentrale über gemeinsame Strategien und Projekte für das Jahr 2019, das unter anderem von der Europawahl im Mai und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in der zweiten Jahreshälfte geprägt sein wird.
Kramp-Karrenbauer wiederholte nach dem Treffen ihre Einschätzung, die Union habe 2018 in den "Abgrund" geblickt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bemühten sich die beiden Parteivorsitzenden demonstrativ, thematische und persönliche Einigkeit zu demonstrieren. Söder begrüßte, dass die CDU ihren konservativen Kern wieder entdeckt habe, auch die CSU wolle sich thematisch breiter aufstellen. Als gemeinsames Ziel nannten sie, den Umwelt- und Klimaschutz mit den Interessen der deutschen Wirtschaft zu vereinbaren.
Als Beweis für den Willen zur engen Abstimmung führten Kramp-Karrenbauer und Söder eine Telefonkonferenz der Führungszirkel beider Parteien am Montag an - eine solche hatte es seit 2016 nicht mehr gegeben. Auch die Treffen zwischen ihr und Söder solle es in Zukunft regelmäßig geben, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Das Gespräch am Dienstag sei "gut" und "intensiv" gewesen, bilanzierte Kramp-Karrenbauer und kündigte einen Besuch in München in der CSU-Zentrale an.
Beide betonten zudem die Bedeutung der Europawahl, in die CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ziehen. Die Wahl sei der "erste große Lackmustest" für die neue enge Zusammenarbeit der Union, sagte Söder. Während CDU und CSU zum Thema Europa in der Vergangenheit immer wieder unterschiedlicher Meinung gewesen seien, sie dies dieses Mal anders. Denn bei der Wahl gehe es "um Europa als Ganzes".
(S. Soerensen--BTZ)
