Berliner Tageszeitung - Griechisches Parlament stimmt am Donnerstag über Mazedonienfrage ab

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Griechisches Parlament stimmt am Donnerstag über Mazedonienfrage ab




Griechisches Parlament stimmt am Donnerstag über Mazedonienfrage ab

Das griechische Parlament stimmt am Donnerstag über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in "Republik Nordmazedonien" ab. Ein entsprechendes Abkommen soll von den Abgeordneten zuvor am Mittwoch und Donnerstag diskutiert werden, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Montag. Am Sonntag hatten zehntausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die im Juni zwischen den beiden Nachbarländern getroffene Vereinbarung demonstriert.

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Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Laut Gesundheitsministerium wurden 42 Menschen verletzt, darunter 25 Polizisten. Sieben Menschen wurden festgenommen, darunter zwei Türken und eine Deutsche, berichtete ANA. Die Regierung machte die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avghi) für die Ausschreitungen verantwortlich.

Eine Reihe von Parteien lehnt das Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens ab. Dennoch dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag dafür stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie unabhängige Abgeordnete für ihn stimmen werden. Für die Annahme reicht eine einfache Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament.

Erst vergangenen Mittwoch hatte Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden, nachdem zuvor Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) im Streit um die Mazedonienfrage seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Mazedoniens Parlament hatte der Verfassungsänderung für die Umbenennung bereits vor zehn Tagen zugestimmt.

Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens.

Athen blockierte mit seiner Haltung die Beitrittsgespräche Skopjes mit der Europäischen Union und der Nato-Militärallianz. Wegen des schwelenden Konflikts wird Mazedonien bei der UNO bis jetzt mit dem sperrigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) geführt.

(N. Lebedew--BTZ)