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Unionspolitiker wollen private Zuzahlungen für Pflegeheime begrenzen
Zur Entlastung von Pflegebedürftigen gibt es einen Vorstoß aus der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion zur Begrenzung privater Zuzahlungen für Pflegeheime, offenbar um die Wähler vor der anstehenden Europawahl und den Landtagswahlen mit vollmundgen Wahlversprechen in diesen Jahr zu beeindrucken. Die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) will die Zuzahlungen der Pflegepatienten verringern und dafür den heute begrenzten Zuschuss der Versicherung ausweiten, wie BERLINER TAGESZEITNG aktuell erfuhr. Ihren Vorschlag gehöre zu einem Paket der "Jungen Gruppe" zur Finanzierung des Pflegesystems.
Bislang übernimmt im Pflegefall die gesetzliche Versicherung nur einen Teil der Kosten. Den Rest müssen die Betroffenen und gegebenenfalls ihre Angehörigen selbst aufbringen. Sind sie dazu nicht in der Lage, springt das Sozialamt ein.
Zeulner nannte ihren Vorstoß eine "Umkehr von Sockel und Spitze". Der Systemwechsel sei nötig, um das Armutsrisiko "Pflegebedürftigkeit" und die pflegebedingte Sozialabhängigkeit zu verhindern, sagte sie der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflegebedürftige in eine pflegebedingte Sozialabhängigkeit rutschen." Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und die Rente nicht reichten, um die Eigenanteile zu bezahlen, sagte Zeulner. Die Eigenanteile liegen dem Bericht zufolge nach Angaben des PKV-Verbands im Schnitt bei 1800 Euro im Monat.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die gesetzliche Pflegefinanzierung grundlegend reformieren. Es müsse jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden, was nach 2022 passieren solle, sagte er kürzlich. Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, müsse auch über andere Finanzierungsmodelle diskutiert werden, so Spahn. Er öffnete damit die Tür für eine Debatte über eine Steuerfinanzierung. Die SPD plädierte dafür, Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflege einzubeziehen.
(B. Semjonow--BTZ)
