Berliner Tageszeitung - Spanische Vize-Regierungschefin trifft katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

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Spanische Vize-Regierungschefin trifft katalanische Unabhängigkeitsbefürworter




Spanische Vize-Regierungschefin trifft katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

Im Bestreben, die Katalonienkrise beizulegen, hat Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo am Donnerstag in Madrid Vertreter der katalanischen Regionalregierung empfangen. Nach ihrem Treffen mit dem stellvertretenden Regionalpräsidenten Pere Aragonès und der Sprecherin Elsa Artadi hieß es in einer kurzen gemeinsamen Erklärung, beide Seiten hätten die Möglichkeit zum Dialog auf Regierungs- sowie auf Parteiebene erörtert. Dies müsse noch konkretisiert werden.

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Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hatten nach einem Treffen am 20. Dezember in Barcelona ihren Willen zum Dialog bekundet. Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Regierung unter dem damaligen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab. Seitdem befindet er sich im Exil, viele seiner Mitstreiter sind im Gefängnis. Die Prozesse stehen Ende des Monats oder Anfang Februar an.

Rajoys Nachfolger Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen Juni zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Regierung in Barcelona angeschlagen.

Die spanische Regierung verfügt im Madrider Parlament über lediglich 84 der 350 Abgeordneten. Bei der anstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2019 ist es auf die Stimmen der Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen. Die katalanische Regierungssprecherin Artadi bezweifelte bereits, dass der Budgetplan durchkommen werde.

Am Mittwoch hatten Polizisten 13 katalanische Aktivisten und Bürgermeister sowie einen Journalisten festgenommen, weil sie am 1. Oktober 2018, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums, die Strecke eines Hochgeschwindigkeitzugs blockiert hatten. Die katalanische Regierung bezeichnete die Festnahmen als illegal, weil kein Gericht sie angeordnet habe.

Ein weiteres Treffen von Regierungsvertretern beider Seiten ist für kommende Woche in Barcelona vorgesehen.

(A. Madsen--BTZ)