Berliner Tageszeitung - Tsipras steht nach gewonnenem Vertrauensvotum nächste Hürde bevor

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Tsipras steht nach gewonnenem Vertrauensvotum nächste Hürde bevor




Tsipras steht nach gewonnenem Vertrauensvotum nächste Hürde bevor

Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament steht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der nächsten Hürde: Der Regierungschef will in Kürze die heftig umstrittene Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" im Parlament zur Abstimmung stellen. Die Mazedonien-Frage hatte zuvor zum Bruch der Koalition in Athen geführt.

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Das Parlament habe für "Stabilität" gestimmt und dafür, die "internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen", sagte Tsipras nach dem gewonnenen Votum am Mittwochabend. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch "sehr wichtige Aufgaben" vor sich. Tsipras Mandat endet im September.

Bei der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend sicherten 151 von 299 anwesenden Abgeordnete dem Regierungschef ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich eine knappe absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiterregieren kann.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), stimmte gegen Tsipras. "Das Land braucht eine neue Regierung, wir haben schon zu viel Zeit verloren", sagte Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Im Streit um die Namensänderung des Nachbarlandes Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht, Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Parlament.

Nach dem erfolgreichen Vertrauensvotum will Tsipras nun in Kürze die Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" im Parlament zur Abstimmung stellen. Das Parlament in Skopje hatte der Namensänderung am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Tsipras hatte zugesagt, die Abstimmung in Athen werde "zehn Tage" später angesetzt, das wäre also am 21. Januar. Anel-Chef Kammenos forderte am Mittwoch, über das Mazedonien-Abkommen in einem Referendum abstimmen zu lassen.

Ob Tsipras auch bei der Mazedonien-Abstimmung eine Mehrheit im Parlament findet, hängt unter anderem von der liberalen Potami-Partei ab. Deren Sprecher Panos Amyras warnte, Tsipras werde bei der bevorstehenden Abstimmung anders als am Mittwoch keine 151 Parlamentarier hinter sich versammeln können.

Hinter dem seit 27 Jahren andauernden Namensstreit steht die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) erklärte am Donnerstag, mit dem gewonnenen Vertrauensvotum in Athen sei "auch die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass das griechische Parlament noch im Januar das entsprechende Abkommen" ratifiziert, welches die Umbenennung Mazedoniens vorsehe.

Tsipras habe es "gegen erheblichen Widerstand geschafft, dieses Abkommen abzuschließen". Damit sei ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder eingeleitet. "Sie leisten damit in schwierigen Zeiten einen Beitrag, um Europa zu stärken", erklärte Wadephul. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Tsipras entschiedene Haltung in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

(A. Walsh--BTZ)