Berliner Tageszeitung - Designierter US-Justizminister widerspricht US-Präsident Trump

Trump prangert die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische "Hexenjagd" an. "Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde", sagte Barr nun dazu.

In einer vorbereiteten Erklärung für die Anhörung, die er bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen".

Ferne sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden. Mit seinen Äußerungen suchte Barr die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen. Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.

Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe. Er nennt die Mueller-Ermittlungen in dem Papier "in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert".

Barr erklärte nun zu dem Memo, er habe sich darin nicht mit dem "Kern" der Mueller-Ermittlungen befasst, nämlich dem Vorwurf der russischen Wahlkampfeinmischung. Auch habe er darin nicht argumentiert, dass ein Präsident sich niemals der Justizbehinderung schuldig machen könne. Barrs Anhörung durch den Justizausschuss war für zwei Tage angesetzt, geht also am Mittwoch weiter. Ohne Zustimmung des Senats kann der 68-Jährige das Ministeramt nicht antreten. Zu erwarten ist, dass er das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Er tat dies deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte.

Nach Sessions Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf Comeys den Sonderermittler ein. Rosenstein soll laut Medienberichten ebenfalls vor dem Abgang stehen.

(F. Burkhard--BTZ)