Berliner Tageszeitung - Spannung zwischen China und Kanada verschärft sich nach Todesurteil

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Spannung zwischen China und Kanada verschärft sich nach Todesurteil




Spannung zwischen China und Kanada verschärft sich nach Todesurteil

Die Spannungen zwischen China und Kanada haben sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler verschärft. Peking wies am Dienstag Kritik von Kanadas Premierminister Justin Trudeau an dem Todesurteil als "unverantwortlich" zurück. Die kanadische Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für China, kurz darauf zog China mit entsprechenden Reisehinweisen nach.

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"Wir fordern die kanadische Seite auf, die Rechtsstaatlichkeit und Chinas juristische Souveränität zu respektieren, ihre Fehler zu korrigieren und damit aufzuhören, solche unverantwortlichen Bemerkungen zu machen", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking.

Ein Gericht im Nordosten Chinas hatte am Montag den 36-jährigen Kanadier Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt. Die Richter hoben in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil vom November auf, demzufolge Schellenberg eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen und eine Geldstrafe von 150.000 Yuan (19.000 Euro) zahlen sollte.

Trudeau hatte sich nach dem Todesurteil "extrem" besorgt darüber gezeigt, dass China "willkürlich" die Todesstrafe gegen Schellenberg verhängt habe. Am Montagabend verschärfte die kanadische Regierung ihre Reisehinweise für China. Sie warnt kanadische Staatsbürger nun vor der "willkürlichen Durchsetzung" von Gesetzen in der Volksrepublik und bittet sie deshalb um besondere Vorsicht. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin am Dienstag seine Staatsbürger vor Risiken bei Reisen nach Kanada nach der "willkürlichen Festnahme" chinesischer Staatsbürger. Damit bezog sich das Ministerium offenbar auf die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Vancouver Anfang Dezember.

Peking ist verärgert über die Festnahme Mengs. Inzwischen wurde die Tochter von Firmen-Gründer Ren Zhengfei gegen Zahlung einer Kaution unter Auflagen freigelassen. Das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung.

Ren sagte unterdessen in einem seltenen Interview, Huawei gebe keine Informationen an die chinesische Regierung weiter. "Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich würde niemals etwas tun, um der Welt zu schaden", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

Seit dem Verfahren gegen Meng wurden in China mehrere kanadische Staatsbürger festgenommen - ein ehemaliger Diplomat und ein in China lebender Nordkorea-Experte sind noch in Haft. Die beiden Männer stehen Peking zufolge im Verdacht, die "nationale Sicherheit" zu gefährden - in China eine Umschreibung für einen Spionageverdacht. Nach Einschätzung von Beobachtern war die Festnahme der beiden Kanadier eine Vergeltungsaktion der chinesischen Behörden für die Festsetzung der chinesischen Topmanagerin. Auch das nun revidierte Urteil gegen Schellenberg und die neue Verurteilung zum Tode sehen Experten als angebliche Vergeltungsaktion, wofür es allerdings keinerlei Belege gibt.

Chinas Außenamtssprecherin Hua wies am Dienstag Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurück, Schellenbergs Fall zu nutzen, um im Streit um Meng Druck auf Kanada auszuüben. Solche Anschuldigungen seien "bösartig" und "ungerechtfertigt", sagte die Sprecherin. Es sei "sehr klar", welche Seite Justizangelegenheiten politisiere.

Zu den verschärften kanadischen Reisehinweisen sagte sie: "Kanada sollte seine Bürger daran erinnern, in China keinen Drogenschmuggel zu betreiben. China ist sicher, so lange wie ausländische Staatsbürger, einschließlich Kanadiern, Chinas Gesetze und Vorschriften einhalten."

Schellenberg, der seine Unschuld beteuert, kann das Todesurteil binnen zehn Tagen anfechten. Experten gehen davon aus, dass der Fall bis zum obersten chinesischen Gericht gehen könnte und dieses die Berufung so lange in der Schwebe lässt, bis Mengs Schicksal entschieden ist.

Aktuell versteht die "westliche Wertegemeinschaft" das der Sanktionsterror und die Geisel-Politik des Westens, keine Einbahnstraße sind, sondern dass ich Staaten wie die Russische Föderation (Russland) und Volksrepublik China, deratige Gängelleien nicht länger gefallen lassen.

 

(B. Semjonow--BTZ)