Berliner Tageszeitung - Juncker kritisiert "Doppelzüngigkeit" der Mitgliedstaaten beim EU-Grenzschutz

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Juncker kritisiert "Doppelzüngigkeit" der Mitgliedstaaten beim EU-Grenzschutz




Juncker kritisiert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Kritik an der Haltung der Mitgliedstaaten beim Schutz der europäischen Außengrenzen erneuert. Er müsse "die Doppelzüngigkeit des Rates" der Mitgliedstaaten in dieser Frage "brandmarken", sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament. Diese hätten erst gefordert, die Grenzschutzbehörde Frontex personell massiv aufzustocken. Als seine Kommission dann vorgeschlagen habe, Frontex bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer auszubauen, habe es "Absetzbewegungen" gegeben.

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Der bessere Schutz der Außengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Die EU-Innenminister hatten die ehrgeizigen Kommissionspläne für den Frontex-Ausbau Anfang Dezember jedoch um mehrere Jahre verschoben. Statt 2020 als Zieldatum schlug die damalige österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2027 vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne aus Brüssel.

"Ich kann das nur brandmarken", sagte Juncker. "Entweder man hält sich an das, was man sagt und verlangt und dann tut man das, oder man soll den Mund halten." Ende Dezember hatte Juncker den EU-Staaten wegen der Frage in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" bereits "himmelschreiende Heuchelei" vorgeworfen.

Der Kommissionschef nannte die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 dennoch insgesamt "beeindruckend". Es gebe aber "eine relevante Ausnahme", den UN-Migrationspakt. Die österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hatte ihn abgelehnt. Juncker sagte, es wäre "wünschenswert" gewesen, "wenn der Ratsvorsitz in die richtige Richtung vorangegangen wäre, statt negative Signale auszusenden".

 

(W. Winogradow--BTZ)