Berliner Tageszeitung - EU-Defizitverfahren gegen Spanien könnte bereits im März 2019 enden

Als letztes Land der Eurozone könnte Spanien im März aus dem EU-Defizitverfahren entlassen werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte am Montag in Paris an, das vor neun Jahren eröffnete Verfahren gegen Madrid werde "sehr wahrscheinlich" im März eingestellt. Nach vorläufigen Prognosen der spanischen Regierung hat das Land im vergangenen Jahr erstmals wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten.
 
Sollte die Neuverschuldung Spaniens für 2018 wie erwartet bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, könnte die EU-Kommission das Strafverfahren mit Zustimmung der europäischen Finanzminister einstellen. "Wir ziehen damit einen Schlussstrich unter das schmerzhafte Kapitel der Krise von 2008 und die übermäßigen Defizite, die von der Finanzkrise ausgelöst wurden", sagte Moscovici. Auf dem Höhepunkt der Krise liefen Strafverfahren gegen 24 EU-Staaten, unter anderem gegen Deutschland.
 
Die EU hatte in den vergangenen beiden Jahren die Defizitverfahren gegen Frankreich und Griechenland eingestellt, das gegen Deutschland wurde bereits 2012 beendet. Frankreich dürfte 2019 wegen der milliardenschweren Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" allerdings erneut die Drei-Prozent-Marke reißen.
 
In der EU-Kommission ist umstritten, wie dann vorzugehen ist: Während sich der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) für Härte gegen Frankreich und ein neues Verfahren ausspricht, will sein Kollege Moscovici - selbst Franzose - zunächst Milde walten lassen.