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Ziemiak: CDU angesichts von Wahlen vor "herausforderndem" Jahr 2019
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht seine Partei angesichts der anstehenden Wahlen vor einem "sehr herausforderndem" Jahr 2019. Dafür wolle der Bundesvorstand der CDU bei seiner Klausurtagung in Potsdam die richtigen Grundlagen legen, sagte Ziemiak zum Auftakt der zweitägigen Beratungen am Sonntagabend. Zeitgleich zur Europawahl stehen am 26. Mai in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen an, im Herbst wählen die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage.
In den drei östlichen Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark und könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen. Die CDU hat Koalitionen oder "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausgeschlossen. Bei der Europawahl wird ebenfalls eine Stärkung rechter Parteien erwartet. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), ist am Montag Gast bei der Klausurtagung.
Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring bekräftigte am Sonntagabend seine Forderung nach der Einführung einer Grundrente noch vor den Wahlen. Eine solche Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll, ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.
Den Worten müssten nun Taten folgen, weil "wir die Lebensleistung der Menschen anerkennen wollen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben", sagte Mohring. Es gebe "eine ganze Menge Menschen im Osten mit gebrochenen Erwerbsbiografien", das müsse bei der Rente Berücksichtigung finden. "Wenn wir das schaffen, dann gelingt auch der innere Zusammenhalt unserer Einheit, und das ist unser großes Ziel."
Ziemiak hob hervor, es brauche vor allem eine "vernünftige Entscheidung" und verwies auf die von der großen Koalition eingesetzte Rentenkommission. Diese soll ihren Bericht allerdings erst bis März 2020 vorlegen. Der neue CDU-Generalsekretär sagte weiter, der Umgang mit "gebrochenen Erwerbsbiografien" müsse Teil der Debatte in den kommenden Wochen oder Monaten sein. Am Ende müsse es ein "ganzheitliches Rentenkonzept" geben.
Auch die künftige Einbindung des bei der Wahl zum Parteivorsitz nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegenen früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz war Thema. Ziemiak betonte, die neue CDU-Chefin "AKK" stehe "in engem Kontakt" mit Merz, die beiden hätten die künftige Rolle von Merz des Ex-Unionsfraktionschefs besprochen. "Ich freue mich, dass er mit an Bord ist", sagte Ziemiak. Es gehe darum, "dass wir gemeinsam nach vorne schauen". Dabei solle auch aufgenommen werden, wofür die Anhänger von Merz stünden, vor allem etwa beim wirtschaftspolitischen Profil der Union.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte zu der angestrebten Mitarbeit von Merz, das Format werde "sich finden, er wird weiterhin eine starke Stimme in der Union bleiben".
(L. Brown--BTZ)
