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Gereizte Stimmung in der Ampel - und Versuche der Beschwichtigung / Foto: © AFP/Archiv
Gereizte Stimmung in der Ampel - und Versuche der Beschwichtigung
Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt - so gereizt, dass sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch zu einer Mahnung an die Partner veranlasst sah: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er. Vor allem die Grünen und die FDP liegen in vielen Fragen über Kreuz, die Sticheleien gingen auch am Mittwoch weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich nach Angaben seines Sprechers hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen.
Vor allem die Grünen artikulieren derzeit ihren Unmut über die Arbeit der Koalition, in der sie sich vor allem von der FDP ausgebremst fühlen. "Das ganze Thema Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge bei einer Klausurtagung in Weimar. Der Koalitionsausschuss am Sonntag müsse einen Durchbruch bei den Streitfragen bringen, forderte sie.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstagabend in den "Tagesthemen" mit seiner Kritik nachgelegt und der Koalition eine schlechte Leistungsbilanz bescheinigt: Die Koalition habe eine Auftrag für das Land, "und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte verärgert auf Habecks Vorwurf, dass die Liberalen den Fortschritt in der Koalition verhinderten. "Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen", kritisierte er im "Spiegel".
Mehrere Spitzenpolitiker der "Ampel" bemühten sich am Mittwoch um Beschwichtigung. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte SPD-Chef Klingbeil der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung." Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im Bayerischen Rundfunk, in der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".
Die Grünen-Fraktionschefinnen Dröge und Britta Haßelmann bemühten sich am Rande der Klausur in Weimar, bei allen Differenzen gerade auch in der Klima- und Energiepolitik die Gemeinsamkeiten der drei Ampel-Partner herauszustellen. Die Grünen gingen mit der Erwartung in den Koalitionsausschuss am Sonntag, "das Ganze wieder zu einem Team zu machen", sagte Dröge.
Haßelmann zählte vor den Medien in Weimar eine ganze Reihe gemeinsamer Kernvorhaben vor allem in der Gesellschafts- und Rechtspolitik auf: die Fachkräfteeinwanderung, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Demokratieförderung, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Mit Blick auf diese Vorhaben sei sie "froh, dass wir uns genau in der Konstellation der 'Ampel' vorgenommen haben, hier Veränderungen zu bewirken", sagte Haßelmann. Gerade in diesen Themenbereichen gebe es "zwischen den Fachabgeordneten unserer drei Fraktionen sehr gute Zusammenarbeit - das sollte im 'Team Ampel' die Grundlage für alle sein."
Bundeskanzler Scholz äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Misstönen in seiner Koalition; sein Sprecher Hebestreit bemühte sich aber um Beruhigung. Der Kanzler sei "mit allen im Gespräch und bewegt es in die richtige Richtung", sagte Hebestreit. Der Sprecher warb um Verständnis für die erforderlichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Koalition: "Manches dauert dann etwas länger, als man es in einer Alleinregierung gerne hätte, aber am Ende kommt immer ein gutes Ergebnis raus."
K. Petersen--BTZ
