Berliner Tageszeitung - Transparency warnt vor Korruption als strategische Waffe

Deutschland verlor im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation leicht und erhielt 79 Punkte. Das sei die niedrigste Punktzahl seit 2014, teilte Transparency mit. Im internationalen Vergleich von 180 Ländern und Gebieten lag Deutschland auf Platz neun. Ein Wert von 100 Punkten bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird, ein Wert von 0 bedeutet ein Höchstmaß davon.

Ziele der versuchten Einflussnahme über Korruption seien insbesondere Europa und Deutschland, was sich etwa im "Katargate"-Skandal wegen mutmaßlicher Bestechung von EU-Abgeordneten oder in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gezeigt habe, bei der ebenfalls Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier flossen. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe auch gegen deutsche Politiker.

Russland habe sich jahrelang bemüht, die europäische Demokratie zu untergraben, hieß es weiter. Die Auswirkungen seien im Zuge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zutage getreten. Russland habe sich "mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene" aufgebaut, so der Korruptionsbericht.

Beispiele dafür seien lukrative Posten für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Unterstützung von AfD-Politikern sowie der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und Desinformationskampagnen. "So konnte Russland politische Entscheidungen zum Beispiel in der Energiepolitik beeinflussen und seine geostrategische Position stärken."

Transparency forderte von der Bundesregierung, Korruptionsbekämpfung zur Priorität zu machen. "Ein erster Schritt wäre es, die Bekämpfung von Korruption in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu verankern." Zudem müsse Deutschland deutlich stärker gegen Geldwäsche und verdeckte transnationale Geldströme vorgehen. Eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung sei überfällig. "Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle", erklärte die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause.

Deutschland komme bei der Korruptionsbekämpfung seit zehn Jahren nicht entscheidend voran, kritisierte sie. "Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt." Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex hätten aber zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt.

Auf dem ersten Platz im Index lag Dänemark mit 90 Punkten, den letzten Platz belegte Somalia mit zwölf Punkten. Im internationalen Vergleich am meisten Punkte eingebüßt hätten in den vergangenen zehn Jahren die Türkei und Ungarn, hieß es weiter. Beide Länder bekämen 13 Punkte weniger als im Index für 2012. "Dies steht im Zusammenhang mit der Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz, Medien und Zivilgesellschaft, die für die Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Machtmissbrauch entscheidend sind."

Transparency International erstellt jährlich seinen sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex auf Basis von internationalen Analysen und Umfragen zur Korruption. Der Index misst, wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird.

Y. Rousseau--BTZ