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GroKo legt Streit um Maaßen bei - was folgt nun von Nahles und der SPD?
Die Spitzen der großen Koalition haben ihren zermürbenden Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beigelegt. Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes wechselt als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium, wie Ressortchef Horst Seehofer nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag mitteilte. Nahles zeigte sich erleichtert über die Einigung, Merkel kündigte eine rasche Umsetzung an.
Der Einigung zufolge wird Maaßen seine bisherigen Bezüge der Besoldungsstufe B9 behalten und künftig den Rang eines Abteilungsleiters haben. Seehofer fügte hinzu, dass die fünf verbeamteten Staatssekretäre in seinem Ministerium im Grundsatz ihre Aufgabenbereiche behalten würden. Staatssekretär Gunther Adler, der nach der ursprünglichen Einigung der Koalitionsspitzen Maaßen hätte weichen sollen, bleibt nach Angaben von Nahles damit im Amt. Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich werde "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben", fügte sie hinzu.
Zu Maaßens künftigen Aufgaben wird nach Seehofers Worten die Rückführung von Asylbewerbern, eine gemeinsame europäische Sozialpolitik und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gehören. In diesem Bereich gebe es "zusätzlichen Handlungsbedarf", sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt.
Der Innenminister räumte ein, dass es wegen der ursprünglichen Entscheidung zur Beförderung viel Kritik gegeben habe. Es gebe das Argument "Fehler und Beförderung passen nicht zusammen". Er sehe das zwar anders, sagte der Innenminister. Aber "man muss in der Politik Rücksicht nehmen auf Reaktionen in der Bevölkerung". Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Lösung werde "zügig und zeitnah umgesetzt".
Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit hätte er deutlich höhere Bezüge der Besoldungsstufe B11 erhalten. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen.
Nahles nannte es "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren". "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", erklärte sie. Eine Sprecherin der SPD-Partei- und Fraktionschefin bestritt die Behauptung Seehofers, der jetzt erzielte Vorschlag habe bereits zuvor auf dem Tisch gelegen. Das weise Nahles "entschieden" zurück, betonte die Sprecherin.
Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach von einer "vernünftigen Lösung". Diese werde der "berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht", fügte die stellvertretende SPD-Chefin hinzu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (CDU) mahnte eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition an. "Die Bundesregierung muss nach den von Horst Seehofer ausgelösten Krisen vor und nach der Sommerpause viel Vertrauen zurückgewinnen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview.
(C. Fournier--BTZ)
