Berliner Tageszeitung - Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl

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Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl




Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl
Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl / Foto: © AFP

Brasiliens politische Zukunft entscheidet sich in einer Stichwahl. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent der Stimmen, sein linksgerichteter Herausforderer, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, kam auf 48,4 Prozent. Beobachter erwarten nun bis zur entscheidenden Abstimmung am 30. Oktober einen "aufreibenden" Wahlkampf.

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Umfragen hatten vor der Abstimmung einen deutlich größeren Vorsprung Lulas vorausgesagt und einen Sieg im ersten Wahlgang möglich erscheinen lassen. Während der Auszählung hatte Bolsonaro allerdings zwischenzeitlich sogar vor Lula gelegen.

"Wir werden die brasilianische Gesellschaft von unseren Vorschlägen überzeugen müssen", sagte Lula vor enttäuschten Anhängern in São Paulo nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Der Kampf gehe nun weiter "bis zum endgültigen Sieg, das ist unser Motto", sagte der 76-jährige Ex-Präsident, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte.

Amtsinhaber Bolsonaro zeigte sich trotz der Niederlage im ersten Wahldurchgang siegesgewiss. "Wir haben die Lüge besiegt", erklärte der rechtsradikale Politiker nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, mit Verweis auf die Vorhersagen des Meinungsforschungsinstituts Datafolha.

Leonardo Paz von der Beratungsorganisation International Crisis Group geht für die kommenden Wochen von einem "sehr aufreibenden Wahlkampf" aus. Die beiden Kandidaten "werden ... aufeinander losgehen" und Bolsonaro werde noch stärker auf das Narrativ setzen, dass "das System gegen ihn" sei.

Experten zufolge geht Bolsonaro gestärkt aus dem ersten Wahldurchgang hervor - auch aufgrund des Wahlsiegs zahlreicher rechter Kandidaten im Kongress und im Senat. Der "Bolsonarismus" habe diese erste Runde gewonnen, sagte Bruna Santos vom Brasilien-Institut des Wilson Center in Washington. "Wir werden eine zweite Runde in einem radikal polarisierten Umfeld erleben", sagte die Politikwissenschaftlerin.

Für den Staatschef könnten die vier Wochen bis zur Stichwahl eine Gelegenheit sein, seine Anhänger weiter zu mobilisieren. "Es wird ihm neuen Schwung geben, weil er die Erwartungen übertroffen hat", sagte Michael Shifter vom Politikinstitut Inter-American Dialogue.

Doch auch für Lula könnte das Ergebnis neue Kräfte freisetzen. Der Experte Paz hielt es für möglich, dass einige Leute nicht gewählt haben, weil sie von einer eindeutigeren Niederlage Bolsonaros ausgegangen waren. Diese Leute könnten nun in der zweiten Runde an die Urnen kommen, um Lula zu unterstützen.

Bolsonaro hatte zuvor mehrmals angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten, sollte er verlieren. Viele Menschen befürchten eine brasilianische Version der Unruhen, die nach der Weigerung von Bolsonaros politischem Vorbild Donald Trump, seine Niederlage anzuerkennen, die USA erschütterten.

Der Linkspolitiker Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. Wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verbrachte Lula 2018 und 2019 insgesamt 18 Monate im Gefängnis. Seine Verhaftung war damals umstritten. Vergangenes Jahr wurden die gegen ihn verhängten Urteile vom Obersten Gerichtshof Brasiliens aus formalen Gründen aufgehoben.

Bolsonaro kam bei der Präsidentenwahl 2018 als Außenseiter an die Macht. Seine Anhänger mögen seinen radikalen Stil, seine Angriffe gegen das sogenannte Establishment und seine Auftritte in den Online-Medien. Seine Kritiker halten Bolsonaro vor, er habe wenig vorzuweisen außer hasserfüllten Sprüchen, Missmanagement der Corona-Pandemie und einer verheerenden Umweltbilanz.

Unter Bolsonaros Führung wurde nicht nur die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vorangetrieben, auch der Hunger kam zurück nach Brasilien. Das Land stand 2021 wieder auf der Hungerkarte des Welternährungsprogramms (WFP), weil rund 29 Prozent der Bevölkerung in "mittlerer oder schwerer Ernährungsunsicherheit" leben.

Lula kombinierte als erster Präsident aus der Arbeiterklasse in seiner Regierungszeit bahnbrechende Sozialprogramme mit marktfreundlicher Wirtschaftspolitik. Dadurch konnten sich in Brasilien, wo krasse soziale Ungleichheit herrscht, rund 30 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Ein Wirtschaftsboom, der auf steigenden Rohstoffpreisen beruhte, half ihm, etliche Korruptionsskandale zu überstehen.

O. Petrow--BTZ