Bundesregierung hat noch nicht über "Lifeline"-Flüchtlinge entschieden
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob einzelne Bundesländer Flüchtlinge von dem im Mittelmeer ausharrenden Rettungsschiff "Lifeline" aufnehmen dürfen. Es fänden zur Zeit Gespräche statt, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Zu Meldungen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wende sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge, wollte sie nicht Stellung nehmen.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf laufende Gespräche über die Angelegenheit. Die Bundesregierung betrachte die Situation mit Sorge. Seibert räumte ein, dass die Migranten auf der "Lifeline" sich "in einer schwierigen Situation" befinden. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. Neben dem Land Niedersachsen haben sich auch die Länder Berlin und Brandenburg bereit erklärt, eine gewisse Zahl der "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig.
Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende Flüchtlingsschiff "Lifeline" wartete am Mittwoch weiter auf die Genehmigung, in Malta anlegen zu dürfen. Nach einem Appell des Kapitäns darf das Schiff nun aber zumindest in die Hoheitsgewässer des Inselstaats einfahren, um dort "Windschutz zu suchen", wie Mission Lifeline mitteilte.
(O. Larsen--BTZ)