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Tschechiens Präsident vereidigt zweites Kabinett von Ministerpräsident Babis
Acht Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Milos Zeman am Mittwoch das zweite Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babis vereidigt. Babis führt eine Minderheitsregierung an, die aus seiner populistischen Ano-Partei und den Sozialdemokraten (CSSD) besteht. Sie ist aber auch auf die Unterstützung der Kommunisten (KCSM) angewiesen. Am 11. Juli muss sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Babis sagte bei der Vereidigung, seine Regierung werde sich "vor allem für die Sicherheit unserer Bürger, gegen illegale Einwanderung und für unsere Interessen in Europa einsetzen". Der Milliardär und Ex-Kommunist versprach zudem, gegen "Korruption, Verschwendung und Bürokratie zu kämpfen".
Babis hatte mit seiner Ano-Partei die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Sein erster Versuch, eine Regierung aus Ano-Mitgliedern und parteilosen Experten zu bilden, war im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Vor drei Wochen hatte Zeman ihn dann erneut zum Ministerpräsidenten ernannt.
Ob Babis die neue Vertrauensabstimmung übersteht, ist noch unklar. Die Ano verfügt über 78 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, die Sozialdemokraten und die Kommunisten jeweils über 15. Die Kommunisten haben Babis ihre Unterstützung zugesagt, wenn sie im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen erhalten. Eine endgültige Entscheidung wollen sie am Samstag treffen.
Gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 waren in Tschechien tausende Menschen auf die Straße gegangen. Babis und Staatschef Zeman waren früher beide Kommunisten. Der Milliardär, laut "Forbes"-Rangliste der zweitreichste Mann Tschechiens, ist auch wegen Korruptionsvorwürfen umstritten, die er kategorisch zurückweist.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai vergangenen Jahres sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatten viele Parteien Koalitionsgespräche ausgeschlossen. Dem Unternehmer und Parteichef wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro eingestrichen zu haben.
Bei der Vereidigung am Mittwoch weigerte sich Zeman, den Europaabgeordneten Miroslav Poche zum Außenminister zu ernennen. Der Präsident wirft ihm eine zu wohlwollende Haltung gegenüber Flüchtlingen und einer Quotenregelung in der EU vor. Das Ressort soll nun vorübergehend der neue Innenminister und Parteichef der Sozialdemokraten, Jan Hamacek, übernehmen.
Babis bekräftigte nach der Vereidigung, seine Regierung werde "entschieden gegen illegale Einwanderung kämpfen". Tschechien werde sich von niemandem vorschreiben lassen, "wer bei uns leben und arbeiten wird".
Babis äußerte sich auch zum Asylstreit in Deutschland: Er habe bereits das tschechische Sicherheitskabinett einberufen, um über eine Reaktion auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu beraten. Wenn Seehofer seine Drohung wahr mache, werde auch Österreich seine Grenze schließen. Darauf müsse Tschechien dann reagieren.
(H. Müller--BTZ)
