Berliner Tageszeitung - Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

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Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein




Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein
Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein / Foto: © AFP

Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.

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Die Grünen hatten den Untersuchungsausschuss zusammen mit CDU und FDP auf den Weg gebracht. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sagte, die Klimastiftung sei "eine Art Generalunternehmer" für den russischen Energiekonzern Gazprom und die mittlerweile gestoppte Pipeline Nord Stream 2 gewesen. Schwesig und ihrer Landesregierung warf Ehlers eine "Mauer des Schweigens" zu den Hintergründen der Stiftung vor.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer in die Gründung der Stiftung involviert war, wie die Stiftung mit verdeckten Geschäften den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beförderte und welchen Einfluss die Nord Stream 2 AG oder sogar russische Regierungsstellen auf die Gründung und die Geschäfte der Stiftung hatten. Dazu formulierten die drei Oppositionsfraktionen 74 Fragenkomplexe als Untersuchungsauftrag für den Ausschuss.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Krüger wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Viel heiße Luft, viel Wille zur Skandalisierung, wenig Substanz", kennzeichne deren Vorgehen. Es könne niemand ausschließen, dass es rund um die Klimastiftung Fehler gegeben habe, sagte Krüger zwar. Vor dem Krieg habe die Landesregierung klar zu Nordstream 2 gestanden, der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe nun aber alles geändert.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung.

Der vor dem Rückzug stehende Vorsitzende der Klimastiftung, der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), gab vor rund zwei Wochen bekannt, dass die Stiftung quasi Aufträge von Nord Stream 2 entgegen genommen und an Auftragnehmer weitergeleitet habe. Die Rechnungen der ausführenden Firmen habe sich die Klimastiftung mit zehn Prozent Aufschlag von Nord Stream 2 erstatten lassen.

Für diesen Geschäftsbereich der Klimastiftung hätten vier Angestellte gearbeitet, ein Geschäftsführer der Stiftung war früher bei Nord Stream 2 beschäftigt. Nach Informationen der Oppositionsfraktionen war die Stiftung allerdings auch an mehreren Firmen beteiligt, unter anderem um ein Schiff, die "Blue Ship", zu kaufen, das an der Verlegung der letzten Pipelinerohre beteiligt war.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die Beschäftigung eines früheren Nord-Stream-2-Mitarbeiters als Geschäftsführer, dass Nord Stream 2 "exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution" erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schützen.

FDP-Fraktionschef René Domke sagte im Vorfeld der Landtagsdebatte, "die Nähe zum Machtzirkel" um den russischen Staatschef Wladimir Putin werde "im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags eine der Kernfragen" sein. Stiftungschef Sellering wies solche Verdächtigungen zurück. Es sei "alles sauber gelaufen - der Vorstand hat sich nichts vorzuwerfen".

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefordert, die Klimastiftung möge ihre Auflösung in die Wege leiten. Sellering weigerte sich, weil er dies für rechtswidrig hält. Zusammen mit seinen beiden Vorstandskollegen kündigte er am Dienstag jedoch seinen Rücktritt an, sobald der Pipelinegeschäftszweig der Klimastiftung - voraussichtlich Ende September - abgewickelt sei.

Ministerpräsidentin Schwesig will danach einen neuen Vorstand einsetzen, der die Stiftung auflöst. Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung sollen unter dem Dach einer landeseigenen Agentur weitergeführt werden.

Y. Rousseau--BTZ