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Studentenführer stellen Nicaraguas Staatschef Ortega Bedingungen für Dialog
Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten in Nicaragua haben Studentenführer ihre Bedingungen für einen Dialog mit Staatschef Daniel Ortega formuliert. Polizisten, die an der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt gewesen seien, müssten entlassen werden, sagten die Studentenführer am Samstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Managua. Außerdem solle eine von der UNO unterstützte unabhängige Kommission die Gewalttaten im Zuge der Proteste untersuchen.
In die Arbeit dieser Kommission müssten auch die Angehörigen der Todesopfer eingebunden werden, hieß es weiter. Außerdem müsse die Kommission öffentlich tagen. Die sogenannte Wahrheitskommission, die die Regierung zur Prüfung der Vorfälle einsetzte, müsse hingegen aufgelöst werden. Es sei nicht hinzunehmen, "dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln", hieß es zur Begründung.
Die Massenproteste gegen die linksgerichtete Regierung hatten sich in der vergangenen Woche an deren Plänen für eine Rentenreform entzündet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es nach Angaben einer renommierten Bürgerrechtsorganisation mindestens 42 Tote und Dutzende Verletzte. Wegen des massiven Widerstands nahm Ortega die Rentenreform zurück und bot den Demonstranten einen Dialog an.
Der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, bot sich als Vermittler an. Auch die Vertreter der Privatwirtschaft, die sich im Zuge der Ausschreitungen von Ortegas Reformvorhaben distanziert hatten, signalisierten ihre Dialogbereitschaft. Trotz Ortegas Zugeständnissen fordern einige Regierungskritiker, insbesondere in den Reihen der Studenten, den Rücktritt des langjährigen Staatschefs.
(P. Rasmussen--BTZ)
