Berliner Tageszeitung - Rumänien: Präsident blockiert Entlassung von Korruptionsbekämpferin

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die von der Regierung betriebene Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin des Landes blockiert. Iohannis gab am Montag in Bukarest bekannt, dass er der Aufforderung des Justizministeriums zur Entlassung von Laura Codruta Kövesi nicht Folge leisten werde. Das Ministerium habe keine überzeugenden Argumente für die Amtsenthebung der unabhängigen Korruptions-Ermittlerin vorgelegt, erklärte der Präsident.

Die Pläne zur Entlassung der angesehenen Korruptionsbekämpferin hatten in Rumänien zu Straßenprotesten geführt. Mehr als 100.000 Menschen hatten Iohannis in einer Online-Petition aufgefordert, Kövesi im Amt zu halten. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Justizminister Tudorel Toader hatte allerdings im Februar ein Verfahren zu Kövesis Amtsenthebung eingeleitet. Er warf ihr vor, durch ihre Arbeit "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Die rumänische Regierung konnte die Korruptionsermittlerin nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung musste von Präsident Iohannis gebilligt werden, der regelmäßig mit der Regierung im Konflikt liegt.