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Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Saieds in Tunis / Foto: © AFP
Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Saieds in Tunis
In Tunis sind am Freitag Anhänger und Gegner von Präsident Kais Saied auf die Straße gegangen. Mehrere hundert Demonstranten protestierten gegen den "Staatsstreich", mit dem Saied an die Macht gelangt sei. Die Anhänger des Staatschefs waren in der Minderzahl. Sie schwenkten vor dem Theater der tunesischen Hauptstadt eine riesige algerische Flagge. Der algerische Präsident Abdelmajjid Tebboune hatte, bevor er in diesem Monat nach Tunesien reiste, einen Kredit von umgerechnet fast 265 Millionen Euro zugesagt.
Die Gegner Saieds wurden von der Polizei nach Berichten von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zwischen einem Bahnhof und dem Stadtzentrum aufgehalten. Rund einhundert Anhänger Saieds versammelten sich vor dem städtischen Theater auf der zentralen Avenue Bourguiba.
"Freiheiten, Freiheiten, die Zeit des Polizeistaats ist abgelaufen!", riefen die Gegner Saieds. Der Präsident hatte kürzlich per Dekret festgesetzt, dass der 17. Dezember ein Feiertag und der offizielle Beginn der Revolution 2011 sei. Der Straßenverkäufer Mohamed Bouazizi hatte sich am 17. Dezember 2010 aus Protest gegen Armut und Chancenlosigkeit selbst angezündet. Seine Verzweiflungstat löste landesweite Kundgebungen aus, wurde zum Funken für Proteste in der gesamten Region und damit den Beginn des Arabischen Frühlings.
Bouazizis Tod war der Auslöser für Kundgebungen, die am 14. Januar 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führten. Saied hat im Juli sämtliche Vollmachten an sich gerissen, den Regierungschef entlassen und das Parlament zur Untätigkeit verdammt. Außerdem übernahm er die Kontrolle über die Justiz.
Am Montag kündigte er an, das Parlament werde ein weiteres Jahr nicht arbeiten können, am 17. Dezember 2022 solle es Neuwahlen geben. Zuvor will er die Verfassung ändern, die nach seiner Ansicht dem Parlament zu viele Vollmachten überlässt.
(N. Lebedew--BTZ)
