Berliner Tageszeitung - Russland legt Texte für geforderte Sicherheitsgarantien vor

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Russland legt Texte für geforderte Sicherheitsgarantien vor




Russland legt Texte für geforderte Sicherheitsgarantien vor
Russland legt Texte für geforderte Sicherheitsgarantien vor / Foto: © AFP

Russland hat am Freitag zwei Texte vorgelegt, mit denen nach den Vorstellungen Moskaus die Begrenzung des militärischen Einflusses der Nato und der USA in seiner unmittelbaren Nachbarschaft vertraglich festgeschrieben werden soll. Die beiden vom russischen Außenministerium veröffentlichten Texte sehen vor, die Aufnahme weiterer Mitglieder durch die Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen. Zugleich wurde der Wunsch bekräftigt, "von Samstag an" über diese Vorlagen mit den USA zu verhandeln.

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Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantieren erhoben. Staatschef Wladimir Putin hatte die Nato und die USA am vergangenen Dienstag zu sofortigen Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" aufgerufen.

Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, hatte Putin erklärt.

(A. Bogdanow--BTZ)