
USA: Keine Verhandlungen über Entschädigungen für Asylanten

Die US-Regierung hat die Verhandlungen über eine finanzielle Entschädigung für an der Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien unterbrochen. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Obwohl die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, eine globale Einigung zu erzielen, sind wir weiterhin entschlossen, mit den Klägern zusammenzuarbeiten". Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Opfern der Politik seines Vorgängers Donald Trump immer noch "Gerechtigkeit" zukommen lassen.
Unter Trump hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko tausende Kinder von undokumentierten Migranten von ihren Eltern getrennt. Opfervertreter hatten daraufhin wegen der erlittenen psychischen Schäden auf Schadenersatz geklagt. Sie kündigten an, dass sie ihren Rechtsstreit fortsetzen werden.
"Wir werden wieder vor Gericht gehen", sagte der Bürgerrechtler Lee Gelernt der AFP. "Das Trauma, das diesen Kindern und Eltern durch unsere eigene Regierung zugefügt wurde, ist unfassbar." Er sagte weiter: "Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass wir enttäuscht sind". Biden habe zugelassen, "dass die Politik der Hilfe für die kleinen Kinder, die von unserer Regierung absichtlich misshandelt wurden, im Wege steht".
Der Demokrat Biden war mit dem Wahlversprechen angetreten, eine menschlichere Einwanderungspolitik als sein republikanischer Vorgänger Trump zu verfolgen. Trump hatte illegale Einwanderer festnehmen und strafrechtlich verfolgen lassen. Wenn sie beim ungenehmigten Grenzübertritt mit Kindern erwischt wurden, wurden die Minderjährigen in Lagern getrennt von ihnen untergebracht.
Die US-Behörden hatten im Sommer erklärt, dass insgesamt knapp 4000 Kinder gewaltsam von ihren Familien getrennt worden seien. Davon wurden demnach knapp 1800 Minderjährige zu ihren Familien zurückgebracht. Aus Gerichtsdokumenten geht jedoch hervor, dass 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Die meisten davon stammten aus Mittelamerika und Mexiko.
(A. Walsh--BTZ)