Berliner Tageszeitung - Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu

Selenskyj betonte nach dem Dreiertreffen nach Angaben seiner Sprecher: "Ich hoffe, dass die russischen Soldaten und Waffen von der ukrainischen Grenze so bald wie möglich abgezogen werden." Nach Angaben von Macrons Büro wollen Deutschland und Frankreich ihre Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt wieder verstärken.

Dabei soll es zunächst weitere Treffen zu dritt geben, solange Russland nicht zu einem direkten Dialog mit der Ukraine bereit ist. Scholz, Macron und Selenskyj hofften, dass damit "eine dauerhafte Lösung gefunden wird, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen", betonte der Élysée.

Macron hatte am Vorabend zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Frankreich und Deutschland hatten zuvor die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Joe Biden in dem Konflikt begrüßt, aber auch mehrfach betont, dass sie das sogenannte Normandie-Format wiederbeleben wollten. Der bislang einzige Normandie-Gipfel in dem Vierer-Format mit Putin und Selenskyj hatte Ende 2019 in Paris stattgefunden.

Scholz hatte Moskau am Vormittag in seiner ersten Regierungserklärung vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt: "Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine.

Neben Scholz nahm auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals an dem Gipfel der 27 EU-Staaten mit der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau sowie Armenien und Aserbaidschan teil. Nehammer plädierte ungeachtet der russischen Drohgebärden erneut für die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie sei "ein geostrategisches Projekt für die ganze EU", betonte Nehammer. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor einen Stopp der Pipeline ins Gespräch gebracht.

Vor dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Nothilfepaket von 60 Millionen Euro für die Republik Moldau frei. Damit sollten die "Folgen der steigenden Gaspreise für die bedürftigsten Menschen" abgefedert werden, betonte von der Leyen. Die EU wirft Russland vor, Gas als "Waffe" gegen Moldau einzusetzen. Russland hatte dem Land mit einem Lieferstopp gedroht. Moskau bestritt aber, damit eine Annäherung an die EU verhindern zu wollen.

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sagte die EU zudem weitere Hilfe zum Minenräumen und zur Vertrauensbildung zu. Im Streit um die Region Berg-Karabach hatten sich beide Länder im Herbst 2020 heftige Kämpfe geliefert, mehr als 6500 Menschen wurden getötet.

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen, um wirtschaftliche und demokratische Reformen zu fördern. Bei dem Gipfel wollten die Europäer weitere Hilfen von 2,3 Milliarden Euro zusagen, um Investitionen in Straßen, schnelle Internetverbindungen oder Corona-Impfprogramme anzukurbeln. Ein Beitritt der Ost-Länder steht derzeit nicht zur Debatte.

Am Donnerstag nimmt Scholz erstmals an dem regulären EU-Gipfel in Brüssel teil. Dort soll es eine erste Debatte über eine mögliche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben. Daneben geht es um die Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise.

(A. Bogdanow--BTZ)