Berliner Tageszeitung - China Diktatur vs. Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai

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China Diktatur vs. Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai




China Diktatur vs. Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai
China Diktatur vs. Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai / Foto: © AFP

Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai hat vor Gericht seiner Verurteilung wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache getrotzt. "Wenn es ein Verbrechen ist, derer zu gedenken, die für die Gerechtigkeit gestorben sind, dann lasst mich dieses Verbrechen begehen", las Lais Anwalt am Montag vor Gericht aus einer Erklärung vor. "Lasst mich die Strafe erleiden, damit ich die glorreiche Last jener jungen Männer und Frauen teilen kann, die am 4. Juni ihr Blut vergossen haben".

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Lai und die Demokratieaktivistinnen Chow Hang-Tung und Gwyneth Ho waren vergangene Woche unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig gesprochen worden. Die Strafen sollen am Montag verkündet werden. Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr bestraft wurden.

Bei der traditionellen Mahnwache wird der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 gedacht. Die Hongkonger Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.

Der 74-jährige Lai, der Eigentümer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" ist, und seine beiden Mitstreiterinnen waren die einzigen Angeklagten, welche die Vorwürfe der Justiz gerichtlich angefochten hatten.

"Menschen, die sich von ihrem Gewissen leiten lassen, können nicht durch Gefängnisstrafen abgeschreckt werden", sagte die Anwältin Chow, die sich vor Gericht selbst vertrat. "Seien Sie versichert, dass das Kerzenlicht trotz Verboten und immer restriktiverer Gesetze weiterleben wird".

Die Mahnwache hatte kurz vor dem Inkrafttreten des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes stattgefunden. Durch dieses von Peking verhängte Gesetz sind zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der Sonderverwaltungszone unter Strafe gestellt worden. Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.

(C. Fournier--BTZ)