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Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau / Foto: ©
Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau
Die CDU/CSU-Fraktion hat die neue Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf die massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze aufgefordert. Gemeinsam mit den westlichen Partnern müsse Berlin ein "Signal der Geschlossenheit" an Moskau senden, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Ukraine "souverän" bleibe.
Der CSU-Politiker Thomas Erndl forderte "mehr Klarheit" von der Ampel-Koalition. Auch die neue Bundesregierung müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "vermittelnde Rolle" einnehmen. "Aber das geht nur aus einer Position der Stärke heraus", betonte Erndl. "Natürlich brauchen wir Dialog und Gesprächsbereitschaft, wir brauchen aber auch Härte und klare Signale an Moskau." Eine "klare Position" der Bundesregierung forderte Erndl auch mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Abgeordnete der Ampel-Parteien unterstrichen das Bekenntnis der Koalition zur ukrainischen Souveränität und zu den Prinzipien des Völkerrechts. "Russland ist Konfliktpartei, ist Aggressor, Russland hat Völkerrecht gebrochen und massiv die europäische Friedensordnung gestört", betonte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid. Als "Garantiestaat" im sogenannten Normandie-Format müsse Deutschland zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts beitragen.
Dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität "politische und wirtschaftliche" Konsequenzen haben müsse, hob der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener hervor. Eine "Politik der vorgehaltenen Waffe" dürfe Europa nicht hinnehmen. "Putins Drohgebärden" gegen die Ukraine "richten sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung", warnte er.
Vor einem "Wunschdenken" gegenüber Russland warnte der FDP-Abgeordnete Michael Georg Link. Gespräche mit Moskau müsse es geben, gemeinsam mit westlichen Partnern müsse Deutschland aber auch "Stärke zeigen". Der Westen müsse ein "glaubwürdiges und abschreckendes Szenario aufbauen", das deutlich mache, dass er eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht akzeptieren werde "und dass wir uns als Europa nicht auseinanderdividieren lassen".
Abgeordnete der Fraktionen von Linken und AfD kritisierten unterdessen eine "einseitige" Parteinahme Deutschlands für die Ukraine. Der Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami forderte ein Ende der "fatalen Sanktionspolitik" gegenüber Russland und der "massiven Hochrüstungspolitik" des Westens. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland forderte eine an der Realität orientierte Außenpolitik und Diplomatie. Dazu gehöre, dass "Russland die Realität an seinen Grenzen als nicht befriedigend empfindet".
Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine ihrerseits Provokationen vor.
(K. Petersen--BTZ)
